Drucksache - 1106/4  

 
 
Betreff: Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Häntsch 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.01.2015 
41. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Straßen- und Grünflächen Beratung
04.03.2015 
36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen vertagt   
09.04.2015 
37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen vertagt   
06.05.2015 
38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen vertagt   
29.05.2015 
39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen vertagt   
26.06.2015 
40. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen vertagt   
07.10.2015 
42. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
11.02.2015 
62. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
25.02.2015 
63. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
11.03.2015 
64. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
15.04.2015 
66. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
29.04.2015 
67. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
27.05.2015 
68. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
10.06.2015 
69. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
20.10.2015 
74. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.11.2015 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.11.2015 beschlossen:

 

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass viele Investoren bei Wettbewerbsverfahren sich nicht an die Vorgaben der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) halten und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht anwenden.

 

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert Investoren auf, dies zu ändern. Weiterhin fordert die BVV das Bezirksamt auf, auf Investoren einzuwirken, Wettbewerbsverfahren nur nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) durchzuführen und somit auch die Honoraranordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) anzuwenden.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zum 31.12.2017 der BVV zu berichten, ob die Appellfunktion dieses Antrages erfolgreich war.

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Im Berichtszeitraum hat kein RPW-Verfahren eines privaten Bauherrn stattgefunden.

 

Aus informellen Gesprächen, deren Inhalt nicht verifiziert werden kann, ist die Scheu privater Bauherren vor einem hohen Verfahrensaufwand und langen Laufzeiten entsprechender Verfahren bekannt. Auf die Erleichterungen und RPW für private Auslober angesprochen, verweisen Gesprächspartner häufig auf die Beratungstätigkeit der Architektenkammer, die auf nicht eingeschränkte offene Verfahren ausgerichtet sein soll.

 

 

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

 

 
 

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