Drucksache - 1008/4  

Mehr Einwurfcontainer für gebrauchte Spritzen - ein Pilotprojekt für den Bezirk entwickeln

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Träger Fixpunkt e.V. zu vereinbaren, dass insbesondere im Bereich Gervinusstr. Westlich der Lewishamstr. zusätzliche Einwurfcontainer für gebrauchte Spritzen aufgestellt werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert, regelmäßig den dort liegenden und durch Kitas stark frequentierten öffentlichen Spielplatz nach entsprechendem hinterlassenem Müll der Konsumenten abzusuchen und zu reinigen.

Zusätzlich unterstützt die BVV die Gespräche des Bezirksamtes mit Fixpunkt für ein Pilotprojekt zur Spritzenentsorgung für den gesamten Bezirk und bittet, den Sachstand und die Ergebnisse dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit darzustellen, um gemeinsam eine Gesamtstrategie für diese Problematik zu entwickeln.

Der BVV ist bis zum 30.11.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Auf den Zwischenbericht vom 09.12.2014 wird verwiesen.

Die Leiter der Abteilungen Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten  und Soziales und Gesundheit sind übereingekommen, die Verwirklichung dieser Projektidee gemeinsam zu betreuen.

Zur Entsorgung gebrauchter Spritzen werden im öffentlichen Raum passende, stichsichere Entsorgungsbehältnisse, die das risikoreduzierte Entleeren der Abwurfbehälter ermöglichen, eingesetzt. Der erste Abwurfbehälter für gebrauchte Spritzen wurde im Grünstreifen am Bahndamm auf der nördlichen Seite des Stuttgarter Platzes aufgestellt. Die Installation erfolgte durch den Fachbereich Grünflächen in Absprache mit Fixpunkt. In Kontakt- und Beratungsgesprächen mit Drogenkonsumierenden verweist Fixpunkt auf die Abwurfbehälter, die zusätzlich bzw. außerhalb der Vorortzeiten von Fixpunkt zur Verfügung stehen.

Nach einer sechswöchigen Test- und Probephase und anschließenden Auswertung werden weitere Abwurfbehälter in Kooperation mit dem Fachbereich Grünflächen an folgenden Orten aufgestellt:

Stuttgarter Platz zwischen Wilmersdorfer Str. und Lewishamstraße:

-               drei Abwurfbehälter am Bahndamm im Bereich Gervinusstraße,

-              drei zusätzliche Abwurfbehälter zum bereits vorhandenen Testbehälter im Grünstreifen nördlich des Bahndamms   und

-              zwei Abwurfbehälter im Preußenpark sowie ein Abwurfbehälter am Mierendorffplatz.

Auf anderen öffentlichen Plätzen könnten bei Bedarf ebenso weitere Behälter installiert werden. Alle Behälter werden mit einem dem Zweck entsprechenden Piktogramm versehen.

Nach dem vorliegenden Bericht von Fixpunkt wird der Test- Abwurfbehälter zunehmend von Drogenkonsumierenden angenommen. Neben dem vom Projekt IdeFix gestellten Spritzensammler kontrolliert auch der Fachbereich Grünflächen zweimal wöchentlich den Behälter, leert diesen bei Bedarf bzw. setzt einen neuen Innenbehälter ein.

Im Bereich der Gervinusstraße westlich der Lewishamstraße  gibt es mehrere von Kita-Kindern stark frequentierte öffentliche Spielplätze. An den öffentlichen Plätzen westlich der Lewishamstraße konnte Fixpunkt keine Auffälligkeiten feststellen. Dieses wurde auch von den vor Ort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Grünflächen gegenüber Fixpunkt bestätigt. Zwischen Fixpunkt und Fachbereich Grünflächen besteht eine gute Kooperation, so dass kurzfristig auf Hinweise reagiert werden kann.

Im Auftrag des Fachbereichs Grünflächen reinigt eine Firma täglich den gesamten Stuttgarter Platz von Müll und Unrat. Spritzen werden einmal wöchentlich vom kompletten Platz aufgesammelt. IdeFix sammelt einmal wöchentlich Spritzen und Nadeln am Stuttgarter Platz.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass vor allem der Stuttgarter Platz nach dem Aufstellen der Abwurfbehälter und der täglichen Grünflächenpflege wieder an Erholungswert für die Bevölkerung gewinnt. Diese Maßnahmen tragen zur Gesamtverbesserung der Situation und des Umfeldes bei.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                    Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat