Drucksache - 0892/4  

1. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Bearbeitungszeit für beantragte Parkvignetten

Ich frage das Bezirksamt:

1)     Wie lange müssen Gewerbetreibende auf die Bearbeitung ihres Antrags für eine Parkvignette aktuell warten und gibt es bei der momentanen Bearbeitungszeit einen Unterschied innerhalb der letzten zwei Jahre?

2)     Erhalten die Antragstellerinnen/Antragsteller eine Eingangsbestätigung ihres Antrags mit dem Hinweis auf die voraussichtliche Dauer der Bearbeitung und wenn ja in welcher Form?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Wolfgang Tillinger

              SPD-Fraktion

              Skulptur "Ikarus"

Ich frage das Bezirksamt

1. An welchem Tag im Mai 2014 wird das Bezirksamt die Drucksache 0686/4 umsetzen?

2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass sofort nach Abtransport des Ikarus eventuelle Schäden auf dem Platz behoben werden?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

3. Mündliche Anfrage              Dr. Petra Vandrey

zurückgezogen              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Planungen zur Carl-Orff-Grundschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat die UmzugsAG im März beschlossen, dass die Kinder aus dem betroffenen Schulgebäude ausziehen müssen oder ist das "nur" ein Prüfauftrag, dessen Umsetzung noch von weiteren Faktoren abhängt?

2. Falls ja, welche sind das?

Die Mündliche Anfrage wurde zurückgezogen; dafür wurde die 8. Mündliche Anfrage behandelt.

8. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Finanzierung von Fixpunkt und des Hygiene-

              containers mit mittel des Landes Berlin

Ich frage das Bezirksamt:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Empfehlung aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales für eine "Erhöhung um 114.000 ? im Jahr 2014 und 115.000 ? im Haushaltsjahr 2015 sowie Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 575.00 ?. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumangebots des Trägers Fixpunkt und eines Hygienecontainers der Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo." beschlossen. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dem Bezirk für diese Aufgaben nur 100.000 Euro bereitstellt?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

4. Mündliche Anfrage              Holger Pabst

              Piraten-Fraktion

              Umnutzung des Gebäude B der Carl-Orff-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist die Umnutzung des Gebäudes B der Carl-Orff-Schule Bestandteil des Planes zum Rathausumzug?
    
2. Aufgrund welcher bezirklichen Intention hat das Schulamt die Entscheidung kundgetan, dass der Hort in den Sommerferien ausziehen soll, wenn doch bisher keine Kosten-Nutzen-Analyse mit Einschätzung der Folgekosten vorliegt?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

5. Mündliche Anfrage              Marlene Cieschinger

              Die Linke (fraktionslos)

              Carl-Orff-Grundschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie gedenkt das Bezirksamt das Leitbild für die offene Ganztagsgrundschule umzusetzen und hier insbesondere die Vorgaben für Raumstandards, in welchen eine Doppelnutzung von Klassenräumen für den Unterricht und die Freizeitangebote ausdrücklich nicht vorgesehen ist, zu erfüllen, wenn  Schüler/-innen der Carl-Orff-Grundschule ab Sommer ganztags in den Schulräumen betreut werden sollen?

2. In welcher Höhe wurden Fördermittel des Bundes für die Ausgestaltung der Räume im Haus B bei der Einrichtung in Anspruch genommen und was folgt daraus für den Bezirk, sollten diese Räumlichkeiten in Zukunft zweckentfremdet und einer anderen Nutzung zugeführt werden?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

6. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Schulessen rückläufig?

Ich frage das Bezirksamt:

1)     Wie kommt das neue Schulessen an den Schulen derzeit bei den Schülerinnen und Schüler an?

2)     Wie viele Abmeldungen vom Schulessen sind seit der Erhöhung des Essengeldes im Bezirk bisher bekannt?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

7. Mündliche Anfrage              Brigitte Hoffmann

              SPD-Fraktion

              Plan B für den Umzug?

Vor dem Hintergrund der Drs.Nr. 0907/4 (Linke-fraktionslos-/Piraten) und der Stellungnahme des BV Sell (CDU) gegenüber der Abendschau frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Alternativen hat das Bezirksamt im Rahmen des Umzugskonzepts geprüft, die den Fortbestand der Nutzung des "Haus B"  durch die Carl-Orff-Grundschule gewährleistet?
    
2. Wie waren die Ergebnisse?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

9. Mündliche Anfrage              Paul-Georg Garmer

              CDU-Fraktion

              Radabstellplätze

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt derzeit aufgrund von Beschwerden überprüft, ob es an bestimmten Orten im Bezirk zu viele Radabstellplätze errichtet hat und wenn ja, gibt es bereits Ergebnisse dieser Überprüfung?

2. Nach welchen Kriterien plant das Bezirksamt solche Radabstellplätze, um - wie offenbar geschehen - zu verhindern, dass am Bedarf vorbei gebaut wird und liegt dazu z.B. mittlerweile ein schlüssiges Fahrradabstellanlagenkonzept für den Bezirk vor?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

10. Mündliche Anfrage              Christoph Wapler

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Jahresrechnung 2013

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welchem Ergebnis wurde der Haushalt 2013 nach Senatsberechnung beendet?
    
2. Was hat das für Konsequenzen für den Haushalt 2015?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

11. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem Umfang wurden im Bezirk - 2013 im Vergleich zu 2012 - Kontrollen von Gewerbetreibenden unter Einsatz von welchen Personalkapazitäten durch das Ordnungsamt durchgeführt?

2. Trifft es zu, dass seit Ende 2013 keine Kontrollen mit dem Schwerpunkt Jugendschutz im. Bezirk stattgefunden haben und wie steht das Bezirksamt dazu?

1. In welchem Umfang wurden im Bezirk - 2013 im Vergleich zu 2012 - Kontrollen von Gewerbetreibenden unter Einsatz von welchen Personalkapazitäten durch das Ordnungsamt durchgeführt?

Dazu existieren weder in der Kosten- und Leistungsrechnung noch aus anderen Verfahren oder Vorschriften heraus Daten.

2. Trifft es zu, dass seit Ende 2013 keine Kontrollen mit dem Schwerpunkt Jugendschutz im. Bezirk stattgefunden haben und wie steht das Bezirksamt dazu?

Nein. Die Überwachung des Jugendschutzes ist Bestandteil der regulären Bestreifungen des Außendienstes. Gezielte Schwerpunktkontrollen finden regelmäßig statt, zuletzt in der 13. und 14. Kalenderwoche, sowohl im öffentlichen Raum als auch in Spielhallen und Spätkaufgeschäften. In Zusammenarbeit mit der Polizei fand am 14. März 2014 eine anlassbezogene Kontrolle in Gewerbebetrieben, bei denen im Vorfeld konkrete Hinweise auf Jugendschutzverstöße vorlagen, statt.

In unserem Bezirk ist das Jugendamt weiterhin bereit, an gemeinsamen Jugendschutzkontrollen teilzunehmen, wenn in den gemeinsamen Gesprächen zwischen Ordnungsamt (Federführung), Polizeidirektion 2 und Jugendamt (Ansprechpartner ist die Arbeitsgruppe Fachsteuerung - Jug FS) seitens der Beteiligten Orte im Bezirk als sogenannte "Brennpunkte" ausgemacht werden, an denen gemeinsame Kontrollen sinnvoll sind. Derartige "Brennpunkte" wurden seit Ende 2013 vom Jugendamt nicht ausgemacht. Somit wurden keine gemeinsamen Jugendschutzkontrollen in diesem Sinne vereinbart.

Diese Sichtweise des Jugendamtes überrascht das Bezirksamt und wird nach der Rückkehr der zuständigen Abteilungsleiterin sicherlich noch einmal zu besprechen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

12. Mündliche Anfrage              Ansgar Gusy

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Energiesparmaßnahmen und Umzug

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen zur Energieeinsparung werden in diesem Jahr realisiert?

2. Welche Energieeinsparpotenziale bietet der Auszug aus dem Rathaus Wilmersdorf?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Welche Maßnahmen zur Energieeinsparung werden in diesem Jahr realisiert?

2. Welche Energieeinsparpotenziale bietet der Auszug aus dem Rathaus Wilmersdorf?

Es entfallen durch die Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf die Anschlussgebühren für Fernwärme, Wasser, Abwasser und Strom (inklusive Zählergebühren) als auch Stromkosten.

Die Kosten für Wasser als auch ein geringer Anteil an Stromkosten (z.B. durch Kopierer etc.) werden sich durch die umziehenden Mitarbeiter/innen auf die zu beziehenden Standorte verteilen.

Die Heizungskosten für das Rathaus Wilmersdorf entfallen zu 100 Prozent.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

13. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Zukunft des Olivaer Platzes

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Baumaßnahmen / Bauvorbereitungsmaßnahmen lässt das Bezirksamt in den Jahren 2014 und 2015 durchführen (bitte jeweils mit Angabe des Quartals für Beginn der Maßnahme)?

2. Welche Finanzmittel werden dafür in welcher Höhe eingesetzt und welche Fördermittel stehen in welcher Höhe in den Jahren 2014 / 2015 / 2016 zur Verfügung?

1.   Welche Baumaßnahmen / Bauvorbereitungsmaßnahmen lässt das Bezirksamt in den Jahren 2014 und 2015 durchführen (bitte jeweils mit Angabe des Quartals für Beginn der Maßnahme)?

Mit den Straßenumbaumaßnahmen im südlichen Bereich soll zu Ende des zweiten Quartals 2014 begonnen werden. Alle weiteren Maßnahmen sind von der Festsetzung des Bebauungsplanes abhängig.

2.   Welche Finanzmittel werden dafür in welcher Höhe eingesetzt und welche Fördermittel stehen in welcher Höhe in den Jahren 2014 / 2015 / 2016 zur Verfügung?

Für den Straßenumbau können noch keine Kosten genannt werden, da die Ausschreibung läuft. Die Finanzierung der Platzneugestaltung erfolgt aus dem Bund-Länder-Programm "Aktive Stadtzentren". Finanzierungszusagen liegen für 2014 über 743.000 Euro und für 2015 über 240.000 Euro vor.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

14. Mündliche Anfrage              Jenny Wieland

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Fahrradangebotsstreifen Sömmeringstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann ist mit der Fortsetzung der Arbeiten am Fahrradangebotsstreifen auf der Sömmeringstr. zu rechnen und wann mit der Fertigstellung?
    
2. Sofern die Fertigstellung nicht bis Juli 2014 umgesetzt werden kann, aus welchem Grund verzögern sich die Arbeiten und was unternimmt das Bezirksamt, um die Verzögerung zu beenden?

1.   Wann ist mit der Fortsetzung der Arbeiten am Fahrradangebotsstreifen auf der Sömmeringstr. zu rechnen und wann mit der Fertigstellung?

und

2.   Sofern die Fertigstellung nicht bis Juli 2014 umgesetzt werden kann, aus welchem Grund verzögern sich die Arbeiten und was unternimmt das Bezirksamt, um die Verzögerung zu beenden?

Das Bezirksamt hätte die Arbeiten bereits abschließen können. Leider benötigt es dazu die straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Hier gibt es bereits seit letztem Jahr erhebliche Probleme, Anordnungen, die übrigens auch für Arbeiten im Rahmen des Schlaglochsanierungsprogramms auf Hauptstraßen nicht erteilt wurden, zu erhalten. Trotz Gesprächen mit der VLB und der ihr übergeordneten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich daran leider nichts geändert. Deshalb habe ich auch an den Vorsitzenden des Hauptausschusses geschrieben, die Kopie des Schreibens hatten Sie ja in der letzten Sitzung des Straßen- und Grünflächenausschusses erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

15. Mündliche Anfrage              Ansgar Gusy

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Anna-Freud-Oberschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Für wann ist der Umzug der Anna-Freud-Oberschule vorgesehen?
    
2. Gibt es einen Ersatzstandort im Bezirk?

16. Mündliche Anfrage              Zitha Pöthe

              Fraktion Bündis 90/Die Grünen

              Rentenversicherung Soorstraße

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirk Planungsabsichten für das Gebäude der Deutschen Rentenversicherung in der Soorstr. 80-82 bekannt?

Nach Kenntnis des Bezirksamtes gibt es verschiedene Kaufinteressenten, eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen. Daraus ergibt sich, dass es noch kein verfestigtes Konzept für eine künftige Planung gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte