Drucksache - 0774/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welchem Umfang konnte das Bezirksamt zwischen 2009 und 2013 Mittel der EU insgesamt nutzen?

2. Konnten Projekte in den Bereichen Energieffizienz, Erneuerbare Energien, Fairer Handel, Schule, Jugend und Verkehr im oben genannten Zeitraum im Bezirk mit einer EU-Kofinanzierung gefördert werden und wenn ja, welche?

3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass auf Grund des von der Landesebene vorgegeben Personalabbaus bei der Einwerbung von EU-Kofinanzierungen zu Engpässen kommen kann? Wenn ja, kann das Bezirksamt darstellen, welche Möglichkeiten es sieht, mehr Mittel einzuwerben und damit einen Mehrwert für Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin zu schaffen?

4. Hält es das Bezirksamt für möglich, für die Projekte, die es umsetzen möchte, denen aber die volle Finanzierung fehlt, gezielt EU-Mittel als Kofinanzierung einzuwerben?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Das Bezirksamt nutzt regelmäßig die Fördermöglichkeiten der Europäischen Union (EU), in erster Linie im Bereich Bauen und Umweltschutz und im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft (BBWA). Auch gab es in der Vergangenheit regelmäßig gemeinsame Projekte mit den anderen Bezirksämtern zur Verbesserung der Europafähigkeit der Verwaltung / Mitarbeiterqualifizierung aus den Mitteln des Programms Leonardo da Vinci.

Beispielsweise wurde im Zeitraum von Mai 2008 bis Dezember 2012 der Einbau eines Lamellenfilters zur Reinigung des Straßenabwassers am Fennsee durch EFRE Mittel (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) gefördert. Die Gesamtkosten betrugen 3.248.093 ?. Davon wurden 2.376.379 ? aus Fördermitteln je zur Hälfte Land und EU finanziert, der Eigenanteil von 27% wurde im Wesentlichen von den Berliner Wasserbetrieben bezahlt. Die Fördermittel der EU betrugen 1.624.046 ?.

Die vorausgegangenen Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität, die in den Jahren 2005 bis 2008 durchgeführt wurden, wurden ebenfalls mit 1.253.671,51 ? aus dem EFRE bezuschusst.

Technologische Innovation in der Informationsversorgung (TENIVER):

Seit dem 05.10.2009 liegt der Bewilligungsbescheid vor für das folgende berlinweite Projekt:

Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung: EFRE - Mittel für die Förderperiode 2007 - 2013 für das Vorhaben TENIVER Projekt-Nr. INNO-01-07, hier: Programm "Innovation in Bibliotheken"

Projektende: Februar 2015

Fördersumme für Berlin: 4.699.850 ?.

Bezirklicher Anteil: 661.000 ? insgesamt, davon musste 25% der Bezirk zur Kofinanzierung beitragen.

Mit den Mitteln wurden alle Berliner Öffentlichen Bibliotheken im Publikumsbereich auf Radiofrequenzidentifikation (RFID) umgestellt. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bis zum Frühjahr 2012 alle Standorte auf RFID umgestellt.

Mit RFID ist es möglich, sowohl Arbeitsabläufe zu beschleunigen als auch einen höheren Sicherheitsstandard zu setzen. Bei der Ausleihverbuchung verringert sich durch die Möglichkeit der gleichzeitigen Verbuchung der Medien, der Stapelverbuchung, die Dauer des Ausleihvorgangs. Das Verfahren bietet zugleich die Möglichkeit der Einführung von Selbstverbuchung für die Kunden. Im Bereich der Rückbuchung werden im Bezirk Rückbuchungsautomaten eingesetzt. Dadurch können die Vorgänge der Rücksortierung, bzw. Weitersendung oder erneuter Bereitstellung verkürzt werden. Außerdem ist durch entsprechende Aufstellung an zwei Standorten auch die Rückgabe von Medien außerhalb der Öffnungszeiten der Bibliotheken ermöglicht worden.

Nutzungsmonitoring für Bibliotheken (NuMoB):

Seit dem 28.08.2012 liegt der Bewilligungsbescheid für folgendes berlinweites Projekt vor:

Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung: EFRE - Mittel für die Förderperiode 2007 - 2013 für das Vorhaben NuMoB  Projekt-Nr. INP 013

Projektende: Juli 2014

Fördersumme für Berlin: 225.950 ?, für den Zeitraum 2012/2013 130.000 ?

Die Kofinanzierung erfolgt (kalkulatorisch) durch den Personaleinsatz von Beschäftigten (Personalausgaben).

Mit den Mitteln werden Entwicklung und Durchführung von repräsentativen Nichtnutzerbefragungen (Bevölkerungsumfrage) und Nutzerbefragungen für alle Berliner Öffentliche Bibliotheken finanziert. Diese Bestandsaufnahme mit den thematischen Schwerpunkten Zielgruppenstruktur, Bedürfnisse, Medien-/ Bibliotheksnutzungsverhalten sowie Akzeptanz und Zufriedenheit mit den Berliner Öffentlichen Bibliotheken soll eine Verbesserung der Kundenorientierung der Bibliotheken ermöglichen. Die Bevölkerungsbefragung soll im September 2013 durchgeführt werden. Die ersten Interviews von Nutzer/innen in den Bibliotheken finden zum Jahreswechsel statt.

Insgesamt wurden durch das Bezirksamt zwischen 2009-2013 EU-Mittel in Höhe von ca. 4,7 Mio ? eingeworben (s. Anlage).

Zu 2.:

Im Bereich Energieeffizienz wurden im genannten Zeitraum drei Projekte mit Mitteln aus dem Umweltentlastungsprogramm (UEP) kofinanziert:

Zum einen das umweltentlastende Infrastrukturvorhaben Block Mierendorffstr., Projektnr. 10934UEP/W7 und zum anderen die Realisierung von drei Blockheizkraftwerken:

In der Serviceeinheit Facility Management wurden folgende Projekte mit EU-Mitteln beantragt bzw. realisiert.

Darüber hinaus wurden verschiedenste Projekte für Jugendliche in den Programmen Lokales Soziales Kapital (LSK) und Partnerschaft - Entwicklung - Beschäftigung (PEB) durchgeführt, die sich überwiegend - der EU-Strategie folgend - der Schnittstelle Übergang Schule/Beruf widmen.

Im Schulbereich gibt es verschiedene, über das Europäische Programm für die schulische Bildung (COMENIUS) bezuschusste Schulpartnerschaften, zu denen uns keine näheren Angaben vorliegen, da sie nicht in unserer Verantwortung liegen. Hier ist die Senatsverwaltung  für Bildung, Jugend und Wissenschaft zuständig.

Für die Bereiche Fairer Handel und Verkehr wurden im genannten Zeitraum vom Bezirksamt keine Mittel eingeworben.

Zu 3.:

Die Engpässe im Personalbereich bestehen seit Jahren. So konnten unter anderem aus dem Arbeitsfeld der Jugend- und Familienförderung im angegebenen Zeitraum keine Anträge auf EU-Mittel gestellt werden. Allerdings lag dies nicht daran, dass kein Personal für das Einwerben von EU-Kofinanzierungen vorhanden war, sondern, dass kein Personal für die Durchführung der entsprechenden Projekte zur Verfügung stand.

Auch für den Bereich Umwelt und Naturschutz werden der beschlossene Personalabbau die Umsetzung von EU-geförderten Projekten künftig so gut wie unmöglich machen, da die ordnungsbehördlichen Aufgaben schon ohne die vorgesehenen Einsparungen nur schwer zu bewältigen sind. Ein Spielraum für aufwändig zu betreuende EU-Projekte ist kaum noch vorhanden.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass neben der Einwerbung von EU-Mitteln die Projektsteuerung, die Aufgaben der Berichterstattung an die EU und die Finanzkontrolle einen sehr hohen Arbeitsaufwand erfordert. Eine Konzentration der knappen Personalressourcen auf das Kerngeschäft im Bereich Umwelt und Naturschutz ist zwingend erforderlich.

Insofern ist es nicht primäres Ziel, mehr Mittel in den verschiedenen Bereichen einzuwerben, sondern - im Rahmen der personellen Möglichkeiten - eine EU-Kofinanzierung für die ohnehin vom Bezirksamt geplanten Maßnahmen zu beantragen. Der Aufwand und die damit verbundene Kosten und der Nutzen für den Bezirk müssen dabei in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Zu 4.:

Das Bezirksamt wird im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen auch in Zukunft eine Beantragung von Fördermitteln in den verschiedenen Bereichen anstreben und prüfen. Die geplanten Maßnahmen müssen hierfür mit der EU 2020-Strategie in Einklang stehen.

Derzeit besteht de facto keine Möglichkeit, EU-Mittel zu beantragen, da die Mittel für die laufende Förderperiode in den meisten Bereichen ausgeschöpft sind und die Vorbereitungen für die kommende Förderperiode noch nicht abgeschlossen wurden. 

Das Europaparlament hat am 19.11.2013 nach monatelangem Streit mit den EU-Regierungen die Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2020 beschlossen. Demnach darf die EU in den Jahren 2014 bis 2020 rund 960 Milliarden ? ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden ? weniger als in den sieben Jahren zuvor.

Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Förderprogramme ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit den ersten Mittelabflüssen der neuen Förderperiode ist optimistisch für Mitte 2014 zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann                                                                                                                                Anlage (1)