Drucksache - 0705/4  

 
 
Betreff: Mehr und frühere Transparenz beim Städtebau gegenüber Ausschussmitgliedern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Häntsch 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.09.2013 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
13.11.2013 
36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
20.05.2016 
88. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Stadtentwicklungsausschuss ab sofort bei baulichen Projekten, die z.B. aufgrund Ihrer Größenordnung überdurchschnittliche städtebauliche Relevanz haben, umfangreicher und VOR Erteilung von Befreiungen zu informieren, ohne dass die Ausschussmitglieder nachfragen müssen.

 

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu berichten.

 

Begründung:

Erst im Rahmen der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Mai 2013 wurden die Ausschussmitglieder über die Größenordnung und städtebauliche Dimension des bereits genehmigten Neubauvorhabens in der Seesener Strasse, Ortsteil Halensee, nahe Kurfürstendamm, informiert.

Der Bauherr wurde seitens des Bezirksamtes von der Einhaltung der GFZ befreit und konnte diese somit erheblich überschreiten.

Parteiübergreifend wurde im Ausschuss kritisiert, dass die Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und anwesende Pressevertreter hierüber in einer früheren Sitzung lediglich nachrichtlich durch Nennung der Adresse und Erwähnung einer GFZ-Überschreitung informiert wurden.

Trotz Kenntnis der Größenordnung dieser Bebauung hat es der zuständige Stadtrat unterlassen, die Ausschussmitglieder so umfangreich zu informieren, dass sie z.B. im Gespräch mit interessierten und / oder betroffenen Bürgerinnen und Bürgern qualifiziert Stellung nehmen können.

 


 

 
 

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