Drucksache - 0674/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.09.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Ferienschwimmen auch für die kommenden Haushaltsjahre finanziell zu sichern.

Dies kann neben bezirklichen Haushaltsmitteln auch durch alternative Finanzmittel, wie z.B. Stiftungen oder Sponsoring geschehen.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Ferienschwimmen ist über 40 Jahre zu einer Institution geworden, die das Bezirksamt entsprechend des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung gern erhalten würde. Allerdings handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichtausgaben aufzubringen ist. Für diese freiwillige Leistung erhält der Bezirk keine Mittel. Die zugewiesene Globalsumme reichte nicht aus, um das Ferienschwimmen als Zusatzleistung in der Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 einzuplanen.

Das Bezirksamt ist dennoch bemüht, das Ferienschwimmen auch in den Jahren den Doppelhaushaltes 2014/2015 finanziell zu ermöglichen. Eine verbindliche Aussage kann hierzu allerdings noch nicht getroffen werden, weil über weitere freiwillige Leistungen erst entschieden werden kann, wenn die Erbringung der Pflichtleistungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft sichergestellt ist.

Des Weiteren wurde der Einsatz von Stiftungsmitteln des Bezirkes geprüft. Diese können nur dann genutzt werden, wenn im Einzelfall besondere Bedürftigkeit nachgewiesen wird und weitere Voraussetzungen der jeweiligen Stiftungssatzung erfüllt werden. Eine generelle Finanzierung aus Stiftungsmitteln ist deshalb nicht möglich.

Aus diesem Grund hat das Bezirksamt den Vorschlag der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sucht nach alternativen Finanzierungen. Gemeinsam mit dem Sportkoordinator, der das Ferienschwimmen seit vielen Jahren organisiert und begleitet, bemüht sich das Bezirksamt um Sponsoren. Der gut vernetzte Sportkoordinator ist beispielsweise an Frau Senatorin Kolat herangetreten. Eine Rückmeldung hat er noch nicht erhalten, deshalb bemüht er sich um einen persönlichen Termin.

Die Suche nach Sponsoren wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, zumal ein förmlicher Spendenaufruf erst zum Jahresbeginn 2014 möglich ist. Grund hierfür ist die Jährlichkeit des Haushaltes. Danach sollten die Spendenmittel in dem Haushaltsjahr eingenommen werden, in dem sie auch verausgabt werden können. Dies gilt zumindest, solange nicht klar ist, ob eine Gesamtfinanzierung des Projektes zustande kommt. Denn im negativen Fall wären die zweckbestimmten Spenden zurückzuzahlen, was im gleichen Haushaltsjahr erfolgen müsste.

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit über den Fortgang der Angelegenheit im Fachausschuss berichten und bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin