Drucksache - 0639/4  

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich am 23. Mai 1949 unter dem unmittelbaren Einfluss des gerade zurückliegenden Zweiten Weltkrieges ein neues Grundgesetz gegeben.

Unser Grundgesetz gewährt unter bestimmten Voraussetzungen jeder/jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft.

Danach erhalten Menschen in Deutschland Asyl, die in ihrer Heimat durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischer Überzeugung oder vergleichbarer persönlicher Eigenschaften oder Verhaltensweisen verfolgt oder in ihrer persönlichen Freiheit verletzt werden.

In den vergangenen Jahren haben die Zahlen der Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen zugenommen, überwiegend aus den Kriegsgebieten in Afrika, Tschetschenien und Syrien. In dieser Situation wird auch bei uns im Bezirk die Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten verstärkt.

Ein erster Standort, an dem die ersten Menschen bereits angekommen sind, ist die Soorstraße. Wir heißen die Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen in unserem Bezirk willkommen, werden ihnen unsere Unterstützung anbieten und dafür sorgen, dass sich die Menschen hier angenommen fühlen.

Die BVV wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein gedeihliches und friedliches Miteinander aller Bewohnerinnen und Bewohner der Soorstraße zu fördern.

Die BVV und alle in ihr vertretenen Parteien sind sich der Verantwortung des Grundgesetzes bewusst, wir begrüßen Flüchtlinge unabhängig von ihrer Herkunft in unserem Bezirk und bieten ihnen Unterstützung in ihrer persönlich schwierigen Situation.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin