Drucksache - 0042/2  

Die BVV möge beschließen:

Zur Untersuchung der Unregelmäßigkeiten in der Arbeit des Standesamtes und bei der Bezahlung von Steuerschulden (Körperschaftssteuer) im ehemaligen Bezirksamt Charlottenburg wird ein nichtständiger Ausschuss eingerichtet.

Dieser nichtständige Ausschuss hat insbesondere die Aufgaben, die Sachverhalte zu beschreiben und die Fragen der politischen Verantwortlichkeit zu klären.

Der Ausschuss soll neun Bezirksverordnete (4:3:1:1) umfassen.

Begründung:

Die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten machen es notwendig, zu klären, warum es zu Unregelmäßigkeiten im BA Charlottenburg kommen konnte.