Drucksache - 0001/4  

Die BVV beschließt:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10.09.2010 wird mit Ausnahme von § 64 für die 4. Wahlperiode bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung vorläufig übernommen.

Die Vorschriften der §§ 28 sowie 30 bis 32 werden mit der Maßgabe angewendet, dass sich das Bezirksamt in der 4. Wahlperiode zehn Tage zuvor konstituiert haben muss.

Der für Geschäftsordnung zu bildende Ausschuss der 4. Wahlperiode wird beauftragt, der BVV bis zum 30.04.2012 eine Geschäftsordnung als Beschlussvorschlag vorzulegen.