Drucksache - 1970/2  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV spricht sich dafür aus, eine Entwicklungsgruppe “Bürgerhaushalt” zu bilden. Diese setzt sich zusammen aus Bezirksverordneten aller vertretenen Parteien, Mitgliedern des Bezirksamtes, MitarbeiterInnen des Bezirks sowie themenbezogenen ExpertInnen. Die Entwicklungsgruppe hat die Aufgabe, ein Konzept zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes im Bezirk zu entwickeln und der BVV fortlaufend zu berichten sowie Vorschläge zur Ausgestaltung zu unterbreiten.

Begründung:

Ein Bürgerhaushalt kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn er zum Einen als ein fachlich ausgereiftes Konzept vorliegt und zum Anderen von einer breiten Mehrheit der in der BVV vertretenden Parteien getragen wird. Die Bildung einer Entwicklungsgruppe “Bürgerhaushalt” bietet die Möglichkeit, dass sowohl alle Parteien als auch das Bezirksamt und die für einen Bürgerhaushalt notwendigen Stellen ihre Wünsche und Vorstellungen einbringen können. ExpertInnen können über die Machbarkeit einzelner Ideen berichten und sinnvolle Vorschläge aufgrund eigener Erfahrungen unterbreiten.