Drucksache - 1463/2  

Die BVV beschließt:

1.      Die Gründung des gemeinsamen Eigenbetriebes der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau “Kindertagesstätten Nordwest”.

2.      Die Betriebssatzung des von den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau zu bildenden Eigenbetriebes von Berlin “Kindertagesstätten Nordwest”.

Der Beschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass vor dem Inkrafttreten der Betriebssatzung die gesetzlichen Grundlagen für die Vereinbarkeit der Betriebssatzung mit höherrangigem Recht durch den Landesgesetzgeber geschaffen werden.