Auszug - Cornelsenwiese erhalten – Sozialwohnungen errichten! (10 Minuten)  

BV Schenker: Wir möchten, dass die Wiese nicht bebaut wird, sondern die anderen Teile in dem Gebiet. Zudem ist es absurd, dass auf dem Reemtsma-Gelände keine Wohnung gebaut wird, hier aber um 20-30 Wohnungen gestritten wird.

BV Heyne kritisiert die „ständige Abwesenheit im Ausschuss“ der Linken-Fraktion. Er hebt die Vielzahl an Arbeitsplätzen hervor, die auf dem Reemtsma-Gelände entstehen. Zudem fragt er, ob es planungsrechtlich möglich sei, auf der gegenüberliegenden Seite der Cornelsenwiese Wohnungen zu errichten. BV Schenker strebt daneben eine Aufstockung der bestehenden Häuser an.

Herr Rudolph: Die Bestandsgebäude haben kein Potential mehr. Dafür müsste der Bebauungsplan angepasst werden. Das müsste städtebaulich untersucht werden.

BV Wieland: Der Antrag greift ein Thema auf, das die Grünen-Fraktion schon seit langem verfolge. Zudem ist auch sie gegen eine Bebauung der Wiese, auch aus Klimaschutzgründen. Sozialer Wohnungsbau entstehe doch sowieso bei einem Neubau im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung.

Wortmeldung aus dem Publikum: Wir als Bürgerinitiative verlangten den vollständigen Baustopp. Daraufhin wurde uns ein „Kompromiss“ angeboten, den wir nicht als Kompromiss empfunden haben. Wenigstens die Wiese soll unbebaut bleiben, das wäre unser Kompromiss. Eine Bürgerinitiative dazu erreichte 80.000 Unterschriften. Deswegen frage ich die Fraktionen: Wie halten Sie es denn mit dem Bürgerbegehren? Wollen sie dazu Haltung beziehen?

BV Fenske hebt hervor, dass durch die Lösung mehr Grünflächen als vorher entstehen werden, durch Dach- und Fassadenbegrünung. Zudem weist er auf den dringenden Wohnungsbedarf im Bezirk hin.

BV Heyne: Zahlenmäßig gibt es durch die extensive Dachbegrünung und die Fassadenbegrünung mehr grüne Flächen. Wer dem Antrag zustimmt, verhindert Wohnungsbau im Bezirk.

BV Schenker ruft zur differenzierten Position auf. Dort zu bauen ist sinnvoll, die Grünfläche soll aber erhalten bleiben. Mit einer Zustimmung für den Antrag kann mit dem Investor in eine Verhandlung gegangen werden.

BV Tillinger erklärt, dass die Grünflächen im Privatbesitz sind. Neueste vorliegende Planungen beinhalten eine Bebauung von der Hälfte der Wiese.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen des laufenden Bebauungsplanverfahrens dahingehend zu überarbeiten, dass die Cornelsenwiese als Grünfläche dauerhaft erhalten bleibt und festgesetzt wird und auf den restlichen Flächen eine Wohnbebauung ermöglicht wird. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, inwieweit eine im Vergleich zu bestehenden Planungen erhöhte Baudichte die Nicht-Bebauung der Wiese kompensieren kann. Gemäß dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung müssen mindestens 30 Prozent der Gesamtfläche Wohnen als förderfähige Sozialwohnungen errichtet werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass Dächer und Fassaden intensiv begrünt werden.

Der BVV ist bis zum 30.09.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:         10 Enthaltung: 1