Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR Herz berichtet, von der Neufassung der Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zu Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes.

2. Im Oktober sind vom Ordnungsamt 401 Kfz-Umsetzungen durchgeführt worden.

Fragen

BV Juckel fragt nach dem Verfahrensstand zu airbnb.

BzStR Herz informiert, das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen derzeit das Problem der förmlichen Zustellung ins Ausland klärt.

BV Wapler beurteilt es kritisch, dass Herr Stadtrat Raml aus Linz den Bezirk mit einer Delegation besucht, da seine Äußerungen in den sozialen Medien überwiegend nicht verfassungskonform sind und fragt, was das Ziel der Reise ist.

BzStR Herz berichtet, dass Linz eine Partnerstadt des Bezirks ist und die Delegation sich über das Ordnungsamt und die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten informieren möchte.

BV Wapler fragt, wann die Mieterberatung ausgeweitet wird.

BzStR Herz berichtet, dass im Moment die Verhandlungen dazu laufen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  dagegen:          Enthaltung: