Auszug - Zeiten der Parkraumbewirtschaftung an den tatsächlichen Bedarf anpassen  

TOP 3 und 4 werden zusammen besprochen.

BV Hertel begründet die Drs. 1284/5 und schlägt vor, die Anträge zusammenzufügen.

BV Recke fragt, welchen Mehrwert die Verlängerung der Parkraumzeiten hat. Die Debatte zur Ausweitung läuft bereits, daher ist die Änderung der Zeiten derzeit nicht förderlich. Gastronomiebetriebe haben länger als 22 Uhr geöffnet. Weshalb wurden genau diese Parkzonen in Wilmersdorf ausgewählt?

BV Wapler berichtet, dass die Parkzonen auf die Initiative der Anwohnerschaft zurückgeht und die Zeiten aus den angrenzenden Parkzonen sind.

BV Hertel ergänzt, dass die Parkzone 4 und 6 aufgrund der Einkaufspassagen ausgewählt wurden.

BzStR Herz erklärt, dass die Zeiten sich an den Bedarf anpassen sollten. Parkzone 5 und 7 sind anders geprägt, daher sollte die Zeit nicht auf 22:00 Uhr ausgeweitet werden.

BV Recke ist der Meinung, dass der Parkraum nicht weiter verknappt werden sollte.

BV Wapler berichtet, dass die Zeiten lange nicht angepasst worden sind.

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Parkraumbewirtschaftungszonen 16,17 und 19 die Zeiten werktags bis 20 Uhr und samstags bis 16 Uhr, sowie die Zonen 4 und 6 werktags und samstags bis 20 Uhr auszuweiten.

Der BVV ist bis zum 30. November 2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Parkraumbewirtschaftungszonen 4,6,16,17 und 19 die Zeiten an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und somit werktags bis 20:00 Uhr und samstags bis 16:00 Uhr auszuweiten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen:      2    Enthaltung: