Auszug - EU-Projekte sichtbar präsentieren  

BzStR Schruoffeneger weist auf die Möglichkeit hin, auf der EU-Homepage in einer Datenbank zu recherchieren, um die geforderte Übersicht aller EU-finanzierten Projekte zu erstellen. Allerdings seien diese nicht nach Projektort sondern nach Ort des Antragsstellenden sortiert, der oft ein anderer ist. BV Fenske fragt, ob für die Durchführung von EU-Projekten die Bezirke in Vorleistung treten müssten. BzStR Schruoffeneger antwortet, dass das von Programm zu Programm unterschiedlich sei. BV Fenske schlägt vor, zumindest eine Liste aller EU-Projekte, die der Bezirk beantragt hatte, zu erstellen. BzStR Schruoffeneger stimmt dem zu. BV Centgraf schlägt vor, dass Herr Betz seine Zeitkapazitäten eher in die Fördermittel-Akquise investiert, statt zeitaufwendige interaktive Karten zu erstellen.

BV Fenske schlägt vor, die Drucksache zu ändern. Er regt an, eine Aufstellung der Projekte erstellen zu lassen, für die der Bezirk bereits EU-Gelder beantragt hat.

Die geänderte Fassung wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch den EU- Beauftragten des Bezirks eine Aufstellung der Projekte erstellen zu lassen, die vom Bezirk mit EU-Mitteln beantragt wurden. Diese Liste soll in geeigneter Weise (z.B. auf der Online- Plattform des Bezirks in einem interaktiven Stadtplan und mit Förderdetails wie Art des Projekts, Fördersumme, Zuwendungsjahr) allen Menschen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Liste ist stetig fortzuschreiben.

Der BVV ist bis zum 02.01.2020 zu berichten

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert durch den EU- Beauftragten des Bezirks eine Aufstellung der Projekte erstellen zu lassen, die im Bezirk mit EU-Mitteln unterstützt wurden. Diese Liste soll in geeigneter Weise (z.B. auf der Online- Plattform des Bezirks in einem interaktiven Stadtplan und mit Förderdetails wie Art des Projekts, Fördersumme, Zuwendungsjahr) allen Menschen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Liste ist stetig fortzuschreiben.

Der BVV ist bis zum 02.01.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig  dagegen:          Enthaltung: