Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1. Verteilung der Schriftlichen Anfrage Drs. 18/15335 Abgh., „Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter“.

2. BzStR Herz verteilt die Ergebnisse der Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des verkehrswidrigen Parkens vom 4. – 8. Juni. 2018.

3. Verteilung der Schriftlichen Anfrage Drs. 18/14909 Abgh., „Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen: Wie dramatisch ist die Lage im Jahr 2018?“.

4. Verteilung Flyer Standesamt „Konfetti, Reis & Co“.

5. Mitteilung der Prüfungsergebnisse der Unterstützungsunterschriften.

• Volksinitative „Unsere Schule“
• angestrebtes Volksbegehren „Berlin werbefrei“

6. Verteilung der Mitteilung zur Kenntnisnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, „Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen“.

7. BzStR Herz berichtet von massiven Bürgerbeschwerden über die Lärmbelästigung von dem Lollapalooza-Festival. Er verweist auf die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, welche Veranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung genehmigen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist zuständig für die Genehmigung der Veranstaltung auf dem Gelände, da diese Eigentümerin des Olympiaparks ist.

Es ist den Beschwerden zu entnehmen, dass keine Anwohnerinformationen im Vorfeld erteilt wurden, obwohl dies vom Veranstalter zugesagt wurde. Es bleibt weiterhin offen, einen geeigneten Standtort für das Lollapalloza-Festival zu finden.

BV Gusy fragt, ob es Schwierigkeiten mit dem Verkehr gab.

BzStR Herz antwortet, dass das Verkehrskonzept erfüllt wurde.