Auszug - Gehwegschäden beseitigen!  

BzStR Schruoffeneger weist auf §7 des Berliner Straßengesetzes, die AV Straßenbelastung hin. Bei Straßen mit einer Belastung von mehr als 10 000 Fahrzeugen wird 14-tägig geprüft und alle übrigen Straßen alle 2 Monate.

BV Recke weist dazu auf die Ordnungsamt App hin, die sehr gut funktioniert und schnell verfolgt wird.

BV Matern bittet, dass analoge Anzeigen von älteren Bürgern bevorzugt werden und bitte genau so schnell verfolgt werden sollen.

BzStR Schruoffeneger begrüßt das und bittet darauf einen weiteren Antrag dafür zu stellen.

Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei

Abstimmungsergebnis:

7 dafür 0 dagegen 8 Enthaltungen

Dringlichkeit ist erteilt

Antrag angenommen

Beitritt: FDP-Fraktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gehwegschäden in unserem Bezirk, wie beispielsweise die in der Zoppoter Straße, kurzfristig zu beseitigen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 8