Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Herz richtet den Dank von BzStR Engelmann für die Genesungswünsche aus und bittet um einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil.

Öffentlicher Teil

Das für den öffentlichen Gesundheitsbereich verhandelte Ergebnis eines Sondertarifvertrags für ärztliches Fachpersonal im unmittelbaren Landesdienst ist am Einspruch des Hauptpersonalrats gescheitert. Dieser sieht eine für die Beschäftigten günstigere Regelung über Verhandlungen im Tarifvertrag der Länder. Der Senat wird weiter verhandeln, was der Bezirk unterstützt.

BzStR Herz informiert über folgende Termine:

Am 19. September findet zum 10-jährigen Jubiläum der Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung“ ein Fachtag in der Ufa-Fabrik statt.

Am 10. Oktober ist ein Fachtag Frühe Hilfen im Haus der Jugend "Anne Frank" geplant. Die Themenschwerpunkt sind Familien, in denen Mütter oder Väter psychisch stark belastet sind oder an einer psychischen Krankheit leiden.

BV Kaas Elias verweist auf die Große Anfrage zur Wohnungslosenhilfe und fragt nach dem aktuellen Stand der Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe.

Herr Langguth (Soz AL) informiert, dass die Ergebnisse der in der Strategiekonferenz gebildeten Unterarbeitsgruppen in einer Konferenz im Oktober zusammengefasst dargestellt werden sollen.

BV Biewener fragt nach Zahlen der Nutzung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe (Suppenküchen) und ob es einen anderen Umgang bei der Erfassung Geflüchteter gibt. Herr Langguth führt aus, dass es keine belastbaren Zahlen zur Wohnungslosigkeit gibt, weshalb dies auch im Rahmen der Strategiekonferenz behandelt wird. Geflüchtete ohne eigenen Wohnraum werden nicht gesondert erfasst und sind damit Teil der vorhandenen Statistiken.

Abstimmungsergebnis:

dafür:dagegen:         Enthaltung: