Auszug - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss Eingaben und Beschwerden  

Fr. Hansen erläutert das Anliegen einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Sie spricht sich gegen eine gemeinsame Sitzung aus.

Fr. Drews spricht sich ebenfalls gegen eine gemeinsame Sitzung aus. Die Ausschüsse hätten getrennte Aufgabenbereiche, deren Zusammenführung nicht unbedingt eine Bereicherung wäre.

Fr. Wagner erläutert, dass ihrer Erfahrung nach baurechtliche Fragen im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften ebenfalls integrationspolitischen Charakter hätten. Dementsprechend begrüßt sie eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse, um diese Fragen zu diskutieren. Hr. Bulat unterstützt dies und bezeichnet den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden als das „einzige Mittel der direkten Demokratie“ im Bezirk.

Hr. Dr. Seyfert spricht sich gegen eine gemeinsame Sitzung aus, da hier zwei unabhängige Themen miteinander verbunden würden. Fr. Hoffmann spricht sich ebenfalls gegen eine gemeinsame Sitzung aus.

Fr. Hagenhuber versucht deutlich zu machen, dass alle Beteiligten das gleiche Anliegen haben: Eine erfolgreiche Umsetzung des MUF-Bauvorhabens an der Quedlinburger Str. 45. Dementsprechend würde eine gemeinsame Sitzung ihrer Meinung nach Sinn ergeben.

Fr. Drews stellt einen GO-Antrag auf Ende der Diskussion und Abstimmung. Dem GO-Antrag wird mit 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen stattgegeben.

Der Ausschuss spricht sich mit 6 Ja- und 9 Nein-Stimmen gegen eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden aus.

Hr. Rexrodt gibt folgende schriftliche Erklärung zu Protokoll:

„Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass sie nur aus Respekt vor den Mitgliedern des Migrationsbeirates die Sitzung nicht verlässt.

Das wiederholte Abwiegeln demokratischer Debatten durch die Ausschussmehrheit wird nachdrücklich kritisiert!“.