Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass aufgrund fehlenden Personals Landesmittel in Höhe von 1,38 Mio. € für Straßen und 0,57 Mio. € für Gehwege nicht abgerufen werden können.

Am 1.4.2018 ist die Verkehrsbehörde in die Abteilung Stadt gewechselt. Die Gruppe für vorübergehende Maßnahmen ist nicht arbeitsfähig. Der Rückstau der Anträge reicht bis Februar/März zurück. Es gibt keine Leitung und keine stellvertretende Leitung der Straßenverkehrsbehörde. In den letzten Jahren lagen regelmäßig Überlastungsanzeigen vor.

BV Recke fragt nach Informationen über die Standorte der Dialogdisplays, insbesondere an der Kantstraße. BzStR Schruoffeneger erläutert, dass die Displays an ihren bisherigen Standorten verbleiben, die die Senatsverwaltung neue Verträge mit den Betreibern der Displays abgeschlossen sind. Die neu aufgestellten Displays in der Kantstraße sind von der Senatsverwaltung aufgestellt worden.

BD Frey berichtet von einer Bürgerbeschwerde, die seit längerer Zeit unbeantwortet blieb. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass die unbefriedigende Situation bei der Beantwortung von Bürgeranfragen bei der jetzigen personellen Situation nicht aufgelöst werden kann.