Auszug - Der Hardenbergplatz als Tor zur City West - Mobilität und Aufenthaltsqualität in Einklang bringen  

Der Ausschuss ist mitberatend.

BV Brzezinski stellt den Antrag vor. BV Schenker kritisiert die fehlende Betrachtung im Gesamtzusammenhang sowie fehlende nicht-kommerzielle Angebote in der City-West. BV Heyne weist auf die lange Debatte zum Thema hin und erklärt für die FDP-Fraktion mit Zustimmung der CDU-Fraktion den Beitritt zum Antrag. Die Verordneten Dr. Murach und Gusy erklären für ihre Fraktionen ihre ablehnende Haltung. 

Die CDU-Fraktion übernimmt den Ergänzungsvorschlag der FDP-Fraktion, hinter "parallel erfolgen" folgenden Satz einzufügen: "Die Planungen rund um den Hardenbergplatz sind mit den Planungen des Gebiets Hertzallee-Nord abzustimmen."

Der Antrag wird in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt und erhält keine Mehrheit.

Beitritt:FDP-Fraktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Neugestaltung des Hardenbergplatzes folgende Rahmenbedingungen zu setzen:

-          Die Betroffenen vor Ort sind in die Erarbeitung der verbindlichen Bauleitplanung einzubeziehen, die Öffentlichkeit im Rahmen entsprechender Veranstaltungen kurzfristig zu beteiligen.
 

-          Der Platz ist mithilfe von Grünflächen als einladendes Tor zur City West mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. 
 

-          Die auf dem Platz vorhandenen Parkplätze sind unter die Erde zu verlagern. Hierbei sollen außerdem neue sichere Fahrradparkplätze, Räume für Car-Sharing und Auflademöglichkeiten für Elektroautos geschaffen werden. Für die Realisierung der Tiefgarage ist unverzüglich ein offenes Interessenbekundungsverfahren zu starten.
 

-          Die Planungen sind so zu gestalten, dass die zukünftige Anordnung der Bushaltestellen möglichst wenig in die Aufenthaltsqualität des Platzes eingreift. Eine Verlagerung von Haltestellen in die Jebensstraße soll den Hardenbergplatz von Umsteigeverkehr entlasten.

Die längst fällige Überarbeitung des Masterplans für den Universitätscampus City-West wird hiervon nicht tangiert und sollte parallel erfolgen.

Der BVV ist bis zum 31. Juli 2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:6dagegen:         9Enthaltung:0