Auszug - Bahnflächen im Bezirk durch das Land Berlin kaufen  

Frau Wieland fasst den Antragsinhalt zusammen. Beim Land Berlin solle die Gestaltungshoheit haben. Die LINKE-Fraktion befürwortet und unterstützt den Antrag.

7 JA-Stimmen; 7 NEIN-Stimmen; 0 Enthaltungen Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das BA wird gebeten sich beim Senat dafür einzusetzen, alle im Bezirk befindlichen freigestellten Bahnflächen für das Land Berlin zu erwerben, um sie für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung zu nutzen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:         7Enthaltung:0