Auszug - Verfahren Nachbarschaftshaus am Lietzensee  

Die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP bringen einen Änderungsantrag ein:

„Die Bezirksverordnetenversammlung sieht nach den Ausführungen des Bezirksamtes vom 20. Oktober 2017 im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit derzeit keine Grundlage dafür gegeben, dass einer Übertragung an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung die Zustimmung gegeben werden kann.

Die BVV erinnert an den einstimmigen Beschluss vom 12. Oktober 2017 „Nachbarschaftshaus am Lietzensee: Angebot für alle Generationen erhalten“ (DS-Nr. 0449/5), insbesondere daran, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.“

Die BVV stimmt der geänderten Drucksache mehrheitlich zu.