Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgeben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg- Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2016  

Herr Wapler stellt eine Nachfrage zu zwei Titeln aus der Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2016 (3800/73838 und 3912/67126), welche von Herrn Seidel abschließend beantwortet werden. Weitere Nachfragen ergeben sich nicht, die DS kommt zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk zugelassenen, in der vorgelegten Nachweisung - Anlage - enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

Überplanmäßige Ausgaben:              3.630.705,28 EUR

Außerplanmäßige Ausgaben              2.066.464,03 EUR.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:4