Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schruoffeneger teilt mit:

• Bezüglich eines Bauantrages, der eine planungsrechtlich private Grünfläche betrifft, die im heutigen Sinne als Vorgartenstreifen zu bewerten ist, wird festgestellt, dass dieser Sachverhalt nicht im Sinne des Bürgerbegehrens zum Erhalt der bezirklichen Grünflächen zu werten ist.
• Details zum Bauvorhaben Gervinusstraße 43 werden in der nächsten Sitzung vorgestellt.
• Im Rahmen eines Termins mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurde über die Planverfahren im Bereich Hardenbergplatz und Hertzallee beraten. Die zum Thema Hochhausneubau durch die Senatsverwaltung getroffenen Setzungen wären vor dem Hintergrund einer ausstehenden Grundsatzdiskussion ungeschickt. Bezüglich der Planverfahren solle lediglich das zum Hardenbergplatz in bezirklicher Verantwortung bleiben, ein entsprechendes Schreiben der Senatsverwaltung wurde in Aussicht gestellt. Sollte der Bezirk zur Hertzallee und zum ehemaligen Riesenradgelände anderer Auffassung sein, hätte, nach entsprechender Ablehnung auch im Rat der Bürgermeister, das Abgeordnetenhaus zu entscheiden.