Auszug - Transparente Baupolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurde bereits am 10. Juli 2017 um Stellungnahme zu den Themen Datenschutz und Änderung der Bauordnung für Berlin gebeten, eine Antwort stehe bisher jedoch aus, so Herr Schruoffeneger. Kritisch sieht Herr Wapler die Antragsbegründung, die auf eine Weitergabe der bislang grundsätzlich Vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit schließen lasse. An die bereits in der letzten Wahlperiode geführten Diskussionen erinnert Herr Heyne, in deren Ergebnis festgestellt wurde, dass keine Öffentlichkeit vor Erteilung der Baugenehmigung herbeigeführt werden könne, da dies insbesondere das Handeln der Verwaltung in Form massiver Nachfragen zu Bauprojekten erschwere. Auch würden Entscheidungsverfahren durch Diskussionen im Ausschuss nur in die Länge gezogen, die Entscheidung obliege aber der Verwaltung. Der Antrag sei daher abzulehnen. Gerade über diese Aufregerbauten müsse jedoch nach Meinung von Herrn Schenker die Öffentlichkeit informiert werden. Herr Gusy sieht den Antrag in die richtige Richtung gehend. Es müsse eine Linie gefunden werden, wie mit Befreiungen umzugehen ist, obwohl es reines Verwaltungshandeln sei. Herr Schruoffeneger weist darauf hin, dass laut der Begründung das Ziel des Antrages sei, Projekte öffentlich zu diskutieren, in nichtöffentlicher Sitzung sei das bisher bereits möglich. Würden alle Befreiungen dem Ausschuss vorgestellt, wären es ungefähr 80 pro Monat. Ein Vertagen der jeweiligen Beratung wäre aufgrund der einzuhaltenden gesetzlichen Fristen nicht möglich, andernfalls träte eine Genehmigungsfiktion ein. Da die Antragsbegründung nicht mitbeschlossen werde, wäre der Antrag für Herrn Fenske zu unterstützen, auch um rechtzeitig über Bauvorhaben im Bezirk informiert zu sein. Ob Bauprojekte öffentlich oder nichtöffentlich durch das Bezirksamt vorgestellt würden, bleibe laut Herrn Tillinger die Entscheidung des Bezirksamtes. Dem Antrag könne daher zugestimmt werden. Frau Klose regt an, die bisherigen Kriterien für die Information des Ausschusses über erteilte Befreiungen neu zu definieren und bittet um Sitzungsunterbrechung. Nachdem die Sitzung von 18:15 bis 18:18 Uhr unterbrochen war, folgt die antragstellende Fraktion dem Vorschlag der CDU-Fraktion zur Vertagung, bis dem Ausschuss die Kriterien über Befreiungsmitteilungen vorliegen.