Auszug - Mindestanteil Wohnnutzung in der City-West durchsetzen  

Frau Wieland leitet zu diesem Thema ein. Der Antrag soll verhindern, dass reine Gewerbestätten wie das Negativbeispiel Kurfürstendamm Karree zeigt, entstehen. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist es wichtig, dass eine lebendige Innenstadt aus einer Mischung von Büro, Handel und Wohnen vorhanden ist. Deshalb fordern sie das Bezirksamt auf, dafür Sorge zu tragen, bei Bauprojekten in der zentralen Innenstadt, bei denen nach derzeitigem Planungsrecht kein Wohnanteil vorgesehen ist, einen Mindestanteil an Wohnnutzung durchzusetzen. Ähnlich sieht es Herr Brzezinski und hält den Antrag für zustimmungsfähig.

Abstimmung: Ja 13, Nein 0, Enthaltung 2

Der Berichtszeitraum wird auf den 31.12.2017 geändert und die Drucksache wird mit

13/0/2 beschlossen sowie die Dringlichkeit anerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, bei Bauprojekten in der zentralen Innenstadt, bei denen nach derzeitigem Planungsrecht kein Wohnanteil vorgesehen ist, einen Mindestanteil an Wohnnutzung durchzusetzen. Dies kann beispielsweise durch einen Text-B-Plan geschehen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:2