Auszug - Zwangsräumungen aussetzen  

BV Taschenberger legt einen Ersetzungsantrag vor. Es folgt eine kurze Lesepause.

Die Linke-Fraktion übernimmt den Ersetzungsantrag und die Fraktion B´90/Grüne tritt diesem bei. BV Boas wünscht sich genauere Angaben zum Antrag. BV Tschörner weist darauf hin, dass durch den Ersetzungsantrag ein anderer Auftrag an das Bezirksamt erfolgt und fragt, welche Maßnahmen das Bezirksamt bisher ergreift. Der Leiter des Amtes für Soziales, Herr Langguth informiert, dass die bezirkliche Soziale Wohnhilfe regelmäßig bereits im Vorfeld durch Betroffene über bevorstehende Zwangsräumungen bzw. Notlagen informiert wird und sodann beratend und unterstützend eingreifen kann. BV Boas fragt die Fraktion B90/Grüne welche Präventionsangebote sie haben und macht selbst den Vorschlag ein Gesetz zu verabschieden, wonach die Miete gleich an den Vermieter und nicht erst an den Hilfeempfänger geht. BV Dalichow fragt nach Statistiken über Vorsprachen bei der Sozialen Wohnhilfe und deren Ergebnisse. BzStR Engelmann und Herr Langguth betonen, dass es eine solche Statistik nicht gibt. BV Sell sieht den Ersetzungsantrag aufgrund der bereits bestehenden Maßnahmen als durch Verwaltungshandeln erledigt an. BV Taschenberger möchte über den Antrag mit einem geänderten Berichtszeitraum abstimmen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7dagegen: 8

Dann stellt der Ausschussvorsitzende stellt den Ersetzungsantrag mit geändertem Berichtszeitraum zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich noch stärker dafür einzusetzen, Zwangsräume im Bezirk vorzubeugen und dass ausreichend Präventionsangebote bereit zu stellen sind, um Wohnungsverlust durch Zwangsräumungen vorzubeugen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Zwangsräumungen im Bezirk ausgesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:         7Enthaltung:0