Auszug - Pflegestützpunkte bekannter machen  

BV Tschörner bittet die antragstellende Fraktion um Erläuterungen, welche Maßnahmen des Bezirksamtes erwartet werden, weil doch die Pflegestützpunkte durch die Pflegekassen betrieben werden. Der Ausschussvorsitzende erinnert daran, dass ein vergleichbarer Antrag bereits existierte und die Auslage von Flyern in den Bürgerämtern immer noch nicht ausreichend ist. BzStR Engelmann betont, dass Pflegestützpunkte sehr wohl bekannt und gut ausgelastet sind. Ausnahme ist der Pflegestützpunkt am Heinickeweg, der durch den Verband der Ersatzkassen finanziert wird. Hier gab es verschiedene Maßnahmen, wie Tage der offenen Tür oder verschiedene Sportveranstaltungen. Das Bezirksamt bewirbt die Pflegekassen z.B. im Internet und regelmäßig im Seniorenprogramm. Die Pflegekassen selbst, haben Flyer aufgesetzt. BV Schulte macht den Vorschlag einen Vertreter / eine Vertreterin der Pflegekassen in den Ausschuss einzuladen und den Antrag bis dahin zurückzustellen. BD Prütz ergänzt, dass viele Menschen nicht wissen was Pflegestützpunkte sind. Daher ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen, wie man Informationen verbessern kann. BD Schmidt meint, die Angehörigeninformation müsste deutlich verbessert werden. BV Sell berichtet, dass die Krankenkassen regelmäßig über die Pflegestützpunkte informieren. Sie haben Broschüren vor Ort und informieren über Gesundheitstage in Behörden und Betrieben. BV Sell hält aufgrund der vielfältigen Informationen den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt. BD Körting weist darauf hin, dass Pflegestützpunkte nicht für ältere sondern auch für behinderte Menschen da sind und findet, dass Informationen gerade für behinderte Menschen schwer verständlich sind. BV Gusy ergänzt, dass das Bezirksamt grundsätzlich mehr über Pflegestützpunkte informieren soll und findet den Vorschlag von BV Schulte gut, einen Vertreter / eine Vertreterin der Pflegekassen in den Ausschuss einzuladen. BzStR Engelmann weist auch auf die Information durch die bezirkliche Beratungsstelle für Behinderte hin und informiert, dass er selbst Mitglied im Steuerungsgremium der Pflegestützpunkte ist; auch dort wird diese Thematik regelmäßig angesprochen. Der Ausschussvorsitzende erteilt dem Vorsitzenden der Seniorenvertretung, Herrn Jens Friedrich das Wort. Herr Friedrich ergänzt die Ausführungen des Stadtrates und informiert, dass die Seniorenvertretung ebenfalls die Pflegestützpunkte regelmäßig bewirbt. Zur Auslastung des Pflegestützpunktes am Heinickeweg sagt Herr Friedrich, dass dieser jetzt so gut ausgelastet ist, dass die Seniorenvertretung dort keine regelmäßigen Beratungen mehr durchführen kann, weil keine Räume zur Verfügung stehen. BV Sell erneuert seinen Antrag, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt anzusehen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7dagegen: 8

Dann stellt der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag mit geändertem Berichtszeitraum zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den Pflegestützpunkten im Bezirk in Verbindung zu setzen, um Möglichkeiten zu finden, die einen stärkeren Bekanntheitsgrad und dadurch eine stärkere Beratungsnachfrage zur Folge haben.

Der BVV ist bis zum 30.11.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:       5  Enthaltung:2