Auszug - Entscheidungen der Fraktionen zum Kudamm-Karree  

 
 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 05.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:07 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Tillinger stimmt für die SPD-Fraktion zu, bittet jedoch um Prüfung der Einrichtung einer Grunddienstbarkeit oder Baulast zum Erhalt des Kulturstandortes. Auch sollten die Kita-Öffnungszeiten den Arbeitszeiten im Umfeld der Kita angepasst sein. Mit dem Cells-Konzept sei man hoch zufrieden, falls die Befreiungen das bisher vorgestellte Maß überschritten, sollte dies im Ausschuss vorgestellt werden. Für die AfD-Fraktion stimmt Herr Asbeck den Plänen unter der Prämisse zu, dass die Geschichte der Kudamm-Theater in einem eigenen Raum angemessen dokumentiert werde. Über die seitens der SPD gezeigte Euphorie zum neuen Entwurf erstaunt zeigt sich Herr Brzezinski. Weder sei der Erhalt beider Theater darin enthalten noch Wohnungsbau. Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sei nicht angemessen erfolgt, auch nicht bei den Befreiungen. Der Kompromiss zum Theaterstandort und zu dessen Finanzierung wurde dem Investor letztlich durch die zugesagten Landesmittel schmackhaft gemacht, auf der Landesebene gebe es aber noch keinen Beschluss zu diesem bisher ungedeckten Scheck. Frau Juckel für die Fraktion Die Linke begrüßt und unterstützt das Ergebnis trotz kultur- und sozialpolitischer Bedenken. An das Bezirksamt richtet er den Gesprächsauftrag mit dem Investor, warum Wohnraum und insbesondere bezahlbarer Wohnraum nicht von ihm geplant sei. Unter dem Hinweis darauf, dass bisher noch gar kein Befreiungsumfang vom Bezirksamt genannt wurde, kritisiert Herr Fenske die Freifahrtscheine für die kommenden Befreiungen. Dagegen stimmt Herr Heyne für die FDP-Fraktion den Plänen zu, das Bezirksamt solle dabei ein Augenmerk auf die starke Verdichtung, aus der kein Hinterhofcharakter entstehen dürfe, haben. Frau Wieland bedauert seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den schmerzhaften Kompromiss zum Kulturstandort. Auch sei Wohnen an dieser Stelle wichtig, wozu der Investor noch Stellung beziehen solle. Eine grundbuchliche Sicherung des Kultur- und Theaterstandortes sei zu realisieren. Insgesamt werde das Ausgehandelte begrüßt.


 

 
 

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