Auszug - Den Bauantrag zur Cicerostraße 55A / WOGA-Komplex zurückstellen und unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einleiten  

 
 
92. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 13.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1636/4 Den Bauantrag zur Cicerostraße 55A / WOGA-Komplex zurückstellen und unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einleiten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Grüne (fraktionslos) 
Verfasser:Rouhani 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Häntsch leitet zu dem Thema ein und liest einen Änderungsvorschlag des Jugendhilfeausschuss zur Drucksache 1547/4 vor. Der Jugendhilfeausschuss bittet um Annahme des geänderten Textes.  Ein Anwohner weist auf eins der wichtigsten Baudenkmäler in Deutschland, ein einzigartigen Ensembles des Architekten Erich Mendelsohn hin, das von der heutigen Politik geschützt werden muss. Nach den heutigen Plänen der britischen Eigentümerin soll auf dem denkmalgeschützten Grundstück ein mehrstöckiges Gebäude mit bis zu 180m² großen Wohnungen errichtet werden. Man kann sich denken, dass die Wohnungen nicht für den Durchschnittsberliner geschaffen werden. Herr Schulte weist daraufhin, dass ein Bauantrag vorliegt und für die Bearbeitung Fristen gelten. Herr Latour, Leiter des Stadtplanungsamtes, teilt mit, dass eine Baugenehmigung in Vorbereitung ist. Für die SPD-Fraktion, so Frau Schmitt-Schmelz, war die Frage „Was ist rechtlich möglich?“ entscheidend. Ihre Fraktion wird nicht für die Anträge stimmen. Das Postgebäude am Hochmeisterplatz steht nicht unter Denkmalschutz, berichtet Herr Dr. Heise, das WOGA-Gelände dagegen schon. Seine Fraktion ist der Meinung, dass das Gebäude auf dem WOGA-Gelände nicht gebaut werden soll.

Es erfolgt eine ausführliche Diskussion über städtebauliche und rechtliche Aspekte des Projekts. Von 19:10 bis 19:23 gibt es eine Sitzungsunterbrechung.

Der Änderungsantrag zur Drucksache 1547/4 wird mit 10:3:2 Stimmen angenommen. Die Drucksache 1636/4 wird mit 6:8:1 Stimmen abgelehnt. Die Dringlichkeit wird mit 15:0:0 Stimmen beschlossen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, den aktuell eingegangenen Bauantrag zur Cicerostraße 55 A zurückzustellen und für die beiden Flurstücke 278 und 87 (Grundbuch des Amtsgerichts Charlottenburg, Blatt 24585) die Prüfung zur Einleitung eines Bebauungsplans entsprechend der Drucksache Nr. 1547/4 abzuwarten.

In einem Bebauungsplanverfahren sollen die von der BVV für das Grundstück bestimmten Planungsziele (s. auch die begonnene Beratung im Jugendhilfeausschuss zur DS 1547/4) festgeschrieben werden.

Die Festsetzungen des Baunutzungsplanes sind zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              6              dagegen:      8                 Enthaltung:              1

 
 

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