Auszug - Mehr Beteiligung des Ausschusses bei Jurysitzungen  

 
 
90. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 08.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1558/4 Mehr Beteiligung des Ausschusses bei Jurysitzungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Häntsch 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dr. Lautsch erinnert an die Kontrollfunktion der BVV gegenüber dem Bezirksamt, die auch in den Ausschüssen wahrgenommen und gegenüber dem bisherigen Verfahren bei Jurysitzungen und Wettbewerben neu gelebt werden müsse. Die Worte „zum Wettbewerbsgewinner bzw.“ im dritten Satz sollen gestrichen werden. Auf die Ausführungen von Herrn Schulte zu den möglichen Verzögerungen bei Wettbewerbsverfahren für den Fall der Beschlussfassung eines derartigen Antrages weist Herr Gusy hin. Auch handele es sich inhaltlich um den gleichen Antrag wie zuletzt vorgelegt, ein vernünftiger Entwurf liege aber auch diesmal nicht vor. Unbefriedigend sei, dass nunmehr wieder am Text gearbeitet werden müsse, die Beratung sei daher zu vertagen. Auch Frau Schmitt-Schmelz teilt diese Ansicht und hätte Änderungen im Sinne der bereits geführten Diskussion erwartet. Die dabei von Herrn Gusy entwickelten Ideen seien sinnvoll. Herr Schulte hinterfragt, ob es künftig kein Votum der Jury mehr geben solle, sondern die mit dem Antrag geforderte Erstellung einer Rangfolge gleichzeitig eine Empfehlung für den Ausschuss darstellen solle. Das sei jedoch weder in den Wettbewerbsrichtlinien so vorgesehen noch wäre ein Investor an das Votum des Ausschusses gebunden. Das vorgeschlagene Procedere bleibe unklar, die Sonderschleife Ausschuss könnte zudem dazu führen, dass die Anzahl der Wettbewerbe mit bezirklicher Beteiligung zurückginge und die architektonische Qualität gemindert werde. Auch Herr Dr. Heise fragt, ob zunächst das Preisgericht beraten, dann der Ausschuss eine Meinung abgeben und diese schließlich in die Entscheidung des Preisgerichtes einfließen solle. Dieses Verfahren wäre umständlich, aufwändig und zeitfressend. Der BVV wird die Möglichkeit eingeräumt, in allen Preisgerichten vertreten zu sein, dabei Rederecht zu haben und so schließlich auch an der Beratung teilzuhaben. Herr Dr. Lautsch hält es für angemessen, dass sich der Ausschuss inhaltlich und fachlich ein Votum bildet und dieses in die Entscheidung einfließt. Insgesamt dauerten Wettbewerbsverfahren Wochen, wenn nicht gar Monate, die beschriebene Schleife sei daher einforderbar. Die Beratung wird vertagt.


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen