Auszug - Besprechung offene Vorgänge Rechnungshof  

Auf Basis einer vorherigen Absprache schlagen Frau Schmitt-Schmelz und Frau Kupke trotz Abwesenheit von Herrn Dr. Murach vor, die Prüfungsmitteilung (PM) 3/11 - Prüfung der stationären Hilfen zur Pflege 2009 - und die PM 4/14 - Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) – jeweils für erledigt zu erklären, nachdem der Rechnungshof seinerseits beide Prüfungen für beendet erklärte. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag einstimmig.

Hingegen werden die PM 1/15 und 2/15 (zwei Schadensfälle im Bereich der Hilfen zur Pflege) weitergeführt, weil der Schriftverkehr zwischen Bezirk und Rechnungshof noch nicht abgeschlossen ist.

Herr Herz trägt zur PM 4/12 – Einnahmen Sondernutzung Straßenland – vor, dass aus dem Schriftverkehr hervor geht, dass die festgestellten Mängel keine Systematik abbilden, sondern Einzelversäumnisse (irrtümliche Falschberechnung oder unvollständige Verbuchung in ProFISKAL) waren, die zukünftig vermieden werden. Er schlägt vor, den Vorgang im Ausschuss für erledigt zu erklären. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag einstimmig.

Weitere Vorgänge werden im Ausschuss nicht abgeschlossen. Die offenen Vorgänge werden von der Vorsitzenden der/dem zukünftigen Vorsitzenden des RPA zur Verfügung gestellt.