Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilt mit, dass im Preußenpark zwei Bombenverdachtspunkte aus dem zweiten Weltkrieg identifiziert wurden. Das Bezirksamt wird an die Senatsverwaltung zwecks weiterer Untersuchung herantreten.
• Die Schwerpunktaktion zum Radverkehr von Polizei und Ordnungsamt bestätigte die bekannten Schwerpunkte der Missachtung von Radangebotsstreifen. Auffällig waren das fehlende Unrechtsbewusstsein und die Bewertung der begangenen Verstöße zum Halten und Parken auf Radangebotsstreifen durch die Fahrzeugführenden als Bagatelle.
• Die überarbeitete Fassung des bezirklichen Verkehrskonzeptes wird verteilt.
• Die Ergebnisse des Workshops zur Umgestaltung der Kreuzung Messedamm / Neue Kantstraße / Jafféstraße werden an die Fraktionen verteilt.
• Der Workshop zum Pilotprojekt zur Stärkung der Jugendverkehrsschulen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fand statt. Die Kooperation mit der Zweirad-Center Stadler GmbH wurde heute offiziell besiegelt.

• Im Verfahren eines Anwohners gegen den Rheingauer Weinbrunnen wurde von ihm am letzten Tag der Frist Rechtsmittel eingelegt (Nachfrage von Herrn Kunert).
• Inwiefern Probleme bezüglich der Busanfahrt zum Hotel und der Poller am Prager Platz bestehen, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Wapler).
• Weitere Fahrradabstellanlagen können am Prager Platz nicht aufgestellt werden, da sonst nicht mehr ausreichend Stellflächen für die Stände des Festes der Nationen vorhanden sind (Nachfrage von Herrn Mattern).
• Über die Voraussetzungen zur Schaffung eines Radangebotsstreifens im Rahmen der Sanierung der Konstanzer Straße wurde im Ausschuss und im Fahr-Rat berichtet. Im Ergebnis wurden die dafür notwendig gewordene Aufgabe von Parkplätzen und der Rückbau von Baumscheiben verworfen. Die Bauarbeiten sollen bis Ende Juni 2016 beendet sein, um dann mit der Sanierung des Tunnels Adenauerplatz beginnen zu können. Inwiefern Schilder in der Steifensandstraße einer Reinigung bedürfen, wird geprüft (Nachfragen von Herrn Prejawa).
• Herr Dr. Murach weist auf den für Ende Juni 2016 angesetzten Termin zum Spatenstich für die Erweiterung des ZOB hin.