Auszug - Alternative zum Freiluft-Pissior am S-Bhf Jungfernheide schaffen  

Dass der Bedarf an einer Toilette am Bahnhof Jungfernheide offensichtlich sehr groß sei, stellt Frau Wieland fest. Nachdem der Bereich am Bolzplatz geschlossen wurde, habe sich das Urinieren von dort auf die Straße bis auf den Bereich an der Kindertagesstätte hin verlagert. Aufgrund der Entwicklung zum großen Umsteigebahnhof sollte nicht nur an die Wall AG zwecks Errichtung einer WC-Anlage herangetreten werden, sondern auch an die Bahn. Herr Schulte berichtet von den bereits erfolgten Prüfungen des Bezirksamtes zur Aufstellung eines transportablen Urinals, das jedoch aus logistischen Möglichkeiten nicht aufgestellt werden könne. Die Kosten für die Errichtung einer baulichen Lösung lägen bei rund 250 000 Euro. Seitens der BVG, der S-Bahn Berlin GmbH und ihres Mutterkonzerns werde jedoch das Verlangen nach einer Bahnhofstoilette abgelehnt, da es sich nur um Nah- und Regionalverkehrsanbindungen handele, die von hier abgewickelt würden. Herr Häntsch empfiehlt daher, mit der Wall AG zu verhandeln, da dafür den Bezirk keine Kosten entstünden, sondern nur die Überlassung von Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland. Frau Schmitt-Schmelz sieht in dem Antrag 1619/4 der CDU-Fraktion jedoch für den Fall einer nicht von Dritten erfolgenden Zurverfügungstellung eines WC den Bezirk in der Erfüllungspflicht. Der Antrag sei daher abzulehnen, während der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1633/4 zustimmungsfähig sei. Diese Ansicht teilt Herr Gusy und hält einen sauberen Bahnbereich, zu dem auch die unmittelbare Umgebung gehöre, als zu den Aufgaben des Betreibers zugehörig an. Frau Wieland stellt das gemeinsame Interesse an diesem Thema fest und schlägt vor, die Bahn sowohl in die Pflicht zu nehmen als auch einzuladen. Da der sogenannte Wall-Vertrag noch bis 2018 laufe, sei auch kein schnelles Handeln erforderlich. Den Antrag der CDU-Fraktion für weitergehender hält Herr Häntsch, da dieser sich keine Denkverbote auferlege. Herr Mattern zweifelt die Kostenschätzung von 250 000 Euro an und vermutet auch durchaus kostengünstigere Lösungen. Frau Wieland übernimmt die Anregung zur Findung einer kostenneutralen Lösung für den Antrag ihrer Fraktion. Die Drucksache 1619/4 „Öffentliche Toilette am Bahnhof Jungfernheide“ wird mit 4:8:2 Stimmen abgelehnt. Die Drucksache 1633/4 „Alternative zum Freiluft-Pissoir am S-Bhf. Jungfernheide schaffen“ wird in geänderter Form mit

10:0:4 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei Bahn und BVG dafür einzusetzen, dass am hochfrequentierten S-, U- und Regional-Bahnhof Jungfernheide ein öffentliches WC eingerichtet wird, damit die Verrichtung von Notdurft nicht mehr auf dem Bürgersteig im freien Sichtfeld der Kindertagesstätte stattfinden muss.

Weitere, für den Bezirk möglichst kostenneutrale Lösungen, sind zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei Bahn und BVG dafür einzusetzen, dass am hochfrequentierten S-, U- und Regional-Bahnhof Jungfernheide ein öffentliches WC eingerichtet wird, damit die Verrichtung von Notdurft nicht mehr auf dem Bürgersteig im freien Sichtfeld der Kindertagesstätte stattfinden muss.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              4