Auszug - BID-Pioniere in der City West unterstützen  

Frau Schmitt-Schmelz bittet darum, zunächst das Konzept im Ausschuss vorzustellen und dazu den AG City e.V. einzuladen, bevor über die Drucksache befunden werde. Der Antrag wurde von der AG City gestellt und werde bezüglich der Erfüllung der Mindestanforderungen von 15 Prozent an Grundstückseigentum und -fläche geprüft, so Herr Schulte. Der Erörterungstermin wurde von der AG City, jedoch ohne Absprache mit den zu beteiligenden Stellen, auf den 19. Juli 2016, 10 Uhr festgelegt. Da auch Tempelhof-Schöneberg betroffen ist, wurde vereinbart, die Federführung Charlottenburg-Wilmersdorf zu übertragen, die dazu notwendigen Beschlüsse befänden sich in Vorbereitung. Das BIG sehe ferner ein Mitspracherecht der BVV vor, der Antrag des AG City e.V. sei in Bezug auf die Initiative hin grundsätzlich zu begrüßen, nicht aber in jedem seiner Elemente. Auch Frau Wieland hält die Begrüßung des Antrages grundsätzlich für gut, aber unterstützt könne er erst werden, wenn Einzelheiten bekannt seien. Eine Vorstellung durch den Antragsteller sei daher wünschenswert. Mit der vorliegenden Drucksache seiner Fraktion, die bereits aus 2015 stamme, werde laut Herrn Herz zunächst lediglich die Initiative begrüßt, nicht aber der nunmehr vorliegende Antrag des AG City e.V. in seinen einzelnen Punkten. Über diese sei in einem weiteren Schritt zu befinden. Frau Schmitt-Schmelz könnte sich eine Zustimmung vorstellen, wenn das Wort „grundsätzlich“ eingefügt werde. Dieses lehnt Herr Herz aber aus sprachlichen Gründen ab. Der Antrag wird mit 8:0:4 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung, die BVV möge beschließen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Initiative der AG City zur Begründung der ersten Immobilien- und Standortgemeinschaft Berlins in der City West.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die AG City in dem anstehenden Verfahren nach dem Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG) im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              4