Auszug - Kleingartenkolonie Bundesallee sichern  

Auf den geltenden Bebauungsplan, der für das Gebiet der Kolonie Bundesallee eine Schulnutzung vorsehe, sowie auf die Erwähnung dieses Bereichs im Stadtentwicklungsplan Wohnen weist Herr Schulte hin. Frau Wieland möchte die Diskussion um den Standort erst führen, wenn das bezirkliche Infrastrukturkonzept vorliege und legt einen diesbezüglich abgeleiteten Ersetzungsantrag vor. Unter Hinweis auf den Senatsbeschluss, mit dem hier eine Wohnbaufläche festgesetzt werde, stellt Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, dar, dass das Infrastrukturkonzept diese Vorgabe berücksichtigen müsse. Frau Schmitt-Schmelz befürchtet, dass an dieser Stelle nicht mehr viel zu machen sei und man ehrlich mit den Vorgaben der Landesebene umgehen müsse. Der Antrag entfalte daher Schaufensterwirkung und wecke nicht erfüllbare Hoffnungen. Nachdem die Sitzung von 17.22 bis 17.26 Uhr unterbrochen wurde, wird der modifizierte Ersetzungsantrag mit 8:4:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen des zu erstellenden Infrastrukturplans zu prüfen, ob die Kleingartenkolonie Bundesallee gesichert werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hinzuwirken, dass die Kleingartenkolonie Bundesallee als Dauerkolonie gesichert wird.

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:   4                    Enthaltung:              0