Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Bezirksbürgermeister Naumann teilt mit:

• Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
• Die Gesamtübersicht der Fällungen und Nachpflanzungen wird verteilt.
• In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses wurde über die Pläne der Regierungsfraktionen diskutiert, den Globalsummenanteil für Investitionen ab 2018 zu 75% verbindlich veranschlagen zu müssen und diesen Anteil perspektivisch auf bis zu 90% zu erhöhen. Dies könne zu Konflikten bei der Ausfinanzierung anderer bezirklicher Infrastrukturmaßnahmen und sogenannter freiwilliger Leistungen, beispielsweise im Jugend- und Kulturbereich, führen. Insgesamt bedeutete dies eine Einschränkung bezirklicher Gestaltungsmöglichkeiten.

• Die Aufplasterung der Fahrbahn in der Pfalzburger Straße Höhe Hausnummer 39 sei locker (Hinweis von Herrn Schlosser).
• Die Sperrung der westlichen Fahrbahn am Olivaer Platz im Zuge der Sanierung der Konstanzer Straße führe zu massiven Behinderungen insbesondere in der Brandenburgischen und Lietzenburger Straße. Gegenüber der Verkehrslenkung Berlin sollte daher wieder auf die Wiederherstellung der vorhergehenden Verkehrsführung gedrungen werden (Hinweis von Herrn Herz).