Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Bericht BzStR’in König:

1. Einbrüche/Sachbeschädigungen

1. Osterwochenende (25.3.-28.3): Einbruch Joan-Miro-GS (4 Fenster und 2 Türen beschädigt, Diebstahl eines Beamers (500,-€) Beschädigung eines Druckers (200,-€)
2. Graffiti an der Hauswand des Gottfried-Keller-Gymnasiums

2. Bericht Sonderkommission Hausbesuche

Das Bürgeramt bietet seit Herbst 2012 zusammen mit Ehrenamtlichen (mit speziellen Schulungen) der Sozialkommission ein aufsuchendes Bürgeramt für mobilitätseingeschränkte Person mit den Dienstleistungen Personalausweisausstellung (bis 2015: 356 Fälle), Lebensbescheinigungen (bis 2015:183 Fälle) sowie Anmeldungen (6 Fälle in 2015) an.

3. Zusage von Fördermitteln zur Errichtung von Schwerpunktschulen (Inklusion)
   1. 250 T € Comenius-Schule: Einbau eines Aufzuges, 3 behindertengerechte WCs, behindertengerechte Türen mit Türöffner
   2. 60T € Paula-Fürst-Schule: Barrierefreie Ertüchtigung des Pavillons mit einem behindertengerechten WC, einer Rampe und einer behindertengerechten Tür mit Türöffner
   3. 75 T € Otto-von Guericke-Schule: 2 behindertengerechte WCs
4. Sachstand „Flüchtlingsbürgeramt“, Stellenbesetzung und Bundesallee

Für die 50 zusätzlichen Stellen für Flüchtlingsbürgerämter, (20 Mitte, 10 C-W, jeweils 2 restliche Bezirke) finden in der 16. und 17. KW für Mitte und C-W die Bewerbungsgespräche in Charlottenburg statt. Von über 800 Bewerbungen wurden 600 für einen Online-Auswahltest ausgewählt. Die 77 Besten sind nun zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Fremdsprachenkenntnisse waren in dem Bewerbungsverfahren erwünscht. BzStR’in König berichtet, dass ggf. für alle Mitarbeiter/innen ein Englisch-Auffrischungskurs mit speziellem Vokabular für Bürgerämter durchgeführt werden könnte. Nach der Auswahl der Bewerber/innen werden diese von allen Berliner Bürgerämter ausgebildet und im Praxisbetrieb geschult. Gleichzeitig soll eine Schulung vom LABO für VOIS stattfinden.

Eine Unterbringung der 10 Stellen in einem neuen Bürgeramtsstandort in der Bundesallee ist aufgrund von baulichen Gegebenheiten nicht umsetzbar. Daher werden durch kleinere Umbaumaßnahmen die Standorte Hohenzollerndamm und Heerstraße erweitert.

BV Gusy erkundigt sich in dem Zusammenhang zum Sachstand VOIS. BzStR’in König berichtet von einer sehr unterschiedlichen Wahrnehmung zwischen dem LABO (läuft zu 97%) und den Bezirken. Durch die Probleme mit VOIS konnten in den letzten 2 Monaten keine zusätzlichen Termine für Notfallkunden angeboten werden und auch die Zahlung mittels EC-Karte bereitete VOIS Schwierigkeiten. Ebenso problematisch verhält sich das VOIS-Wahlmodul. Daher soll in der nächsten Woche eine erneute Probewahl und ggf. eine dritte Probewahl im Mai stattfinden, um zu testen, ob die technischen Fehler aus der ersten Probewahl (März) behoben werden konnten.

5. Sachstand Rathaus Schmargendorf / SIWA II -Maßnahmen

Fünf Maßnahmen für insgesamt 1 Mio € für C-W:

• Hans-Rosenthal-Sportanlage, Komplettsanierung Umkleidegebäude
• Gottfried-Keller-Gymnasium, Sanierung Sporthalle (nach Wasserschaden)
• Horst-Dohm-Eisstadion, Sanierung Eingangsbereich/Treppenanlage
• Umbau Ratskeller Schmargendorf
• Umbau Schulmensa Carl-Orff-Grundschule

Die Nutzung des Ratskellers soll nunmehr durch die Bibliothek erfolgen, jedoch ist die Untere Denkmalschutzbehörde aufgrund von Krankheit längere Zeit nicht besetzt. Die Mensa soll an alter Stelle erweitert werden. Dazu wird derzeit der Kostenrahmen geprüft.

Nachfragen der Ausschussmitglieder:

BV Gusy erkundigt sich nach dem Sachstand des Sportplatzes Heckerdamm. BzStR’in König berichtet, dass die Planungen bereits vorlagen, jedoch immer wieder verschoben werden mussten. Die Erstellung einer Prioritätenliste für einzelne Maßnahmen erfolgt durch die SE FM in Abstimmung mit dem jeweiligen Fachbereich. Zudem fragt er nach der behindertengerechten Zugänglichkeit der Johann-Peter-Hebel-Grundschule.

BV Gusy fragt, ob eine behindertengerechte Toilette im neuen Jugendfreizeitheim im Ruhwaldpark geplant sei. BzStR‘ in König weist darauf hin, dass die Fläche dafür ziemlich begrenzt ist. Mit dem damaligen angedachten Träger waren Umbauwünsche ohne Behindertentoilette vereinbart. Zeitlich und finanziell ist nunmehr ein nachträglicher Einbau nicht möglich. Zudem besteht eine Verpflichtung zum Einbau einer solchen Toilette nur bei Neubauvorhaben, nicht bei Bestandsbauten.

BV Hansen fragt aufgrund eines Zeitungsartikels nach dem Sachstand der Zweckentfremdung. BzStR’in König berichtet, dass mit den 4 vorhandenen Mitarbeiterinnen immer nur punktuell abgearbeitet werden kann. Zurzeit liegt das Hauptaugenmerk auf dem Bereich des Abrisses, da die Frist im Bereich der Ferienwohnung verlängert wurde. Von den zusätzlichen 30 neuen Stellen für Berlin (über SenStadt) in dem Bereich (4 für C-W) sind bislang nur 12 Bewerbungen eingegangen.