Auszug - Wie weiter mit dem "essbaren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf"?  

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, als Ergebnis der ersten öffentlichen Veranstaltung zum „essbaren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ am 24.09.2015 folgende weitere Schritte zu unternehmen:

1. Das Erstellen einer Liste von aus Sicht des Bezirksamts geeigenten bezirklichen Flächen, für die sich interessierte Bürger/innen und Initiativen bewerben können.
2. Das Erarbeiten des erforderlichen Prozederes (sofern nicht bereits vorhanden), mit dem sich interessierte Bürger/innen und Initiativen für geeignete bezirkliche Flächen bewerben können und einer beispielhaften Pflegevereinbarung (sofern nicht bereits vorhanden).
3. Das Einrichten einer mit der Internetpräsenz des Grünflächenamtes verlinkten Online-Plattform, auf der sowohl grundsätzliche Informationen zum Thema „Urban Gardening“ im Bezirk, das unter 2.) genante Bewerbungsprozedere und die beispielhafte Pflegevereinbarung stehen, als auch ein Link zum auf der Auftaktveranstaltung gesammelten Kontaktliste zu anderen interessierten Bürger/innen und Initiativen gesetzt ist (unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Belange).
4. Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle in der Verwaltung, die auf der Online-Plattform benannt ist.
5. Die Unterstützung und Beratung von interessierten Bürger/innen und Initiativen bei der Auswahl von geeigneten Flächen, der Bewerbung darum sowie im Anschluss bei der Auswahl der geeigneten Pflanzen und der Vereinbarung von Pflegeverträgen.
6. Die zeitnahe Durchführung einer Folgeveranstaltung (spätestens bis 31.03.2016) zur Präsentation der zwischenzeitlich erarbeiteten Ergebnisse (s.o.)

Der BVV ist bis zum 29.02.2016 zu berichten.

Frau Wieland wirbt für die Zustimmung zum Antrag und bittet darum, ihn heute nunmehr zur Abstimmung zu stellen. Zu den einzelnen Punkten solle dann das Bezirksamt im Rahmen der Vorlage zur Kenntnisnahme den Stand der Erledigung aufführen. Herr Schulte weist auf das Ergebnis des letzten Treffens mit den Initiativen am 11. März 2016 hin. Die dort gemachten Vorschläge wurden zusammengefasst und im Protokoll aufgenommen, das verteilt wird. Die Punkte der Drucksache seien damit vollständig erledigt. Flächen wurden in der Gervinusstraße und in der Richard-Wagner-Straße identifiziert. Entgegen der in der Drucksache formulierten Forderung nach einer angebotsorientierten Darstellung sei seitens der Initiativen der Wunsch geäußert worden, besser jeweils von ihnen unterbreitete konkrete Vorschläge zu prüfen und nachfrageorientiert zu agieren. Pflegevereinbarungen werden getroffen, bezüglich der Internetplattform zum Thema Urban Gardening sollen Überlegungen angestellt werden, wie deren Betrieb sichergestellt werden kann. Die Koordinierung und Beratung werde bereits von einer Mitarbeiterin des Straßen- und Grünflächenamtes wahrgenommen, die Folgeveranstaltung wurde am 11. März 2016 ausgerichtet. Dass Hunde hier auch zum Problem werden könnten, konstatiert Herr Fenske und fragt, ob dieses durch verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes oder durch Zäune beherrscht werden solle. Dies könnte durch den temporären Aufbau von Zäunen erfolgen, so Herr Schulte. Herr Dr. Heise drängt ebenfalls auf die Abstimmung des Antrages, da die gesagten Dinge auch so schriftlich dargestellt werden könnten. Für Herrn Reich gehe es auch um die Schaffung von Transparenz, wogegen man sich nicht sperren sollte. Auch Frau Cieschinger hält den Antrag für sinnvoll, um Zeit zu sparen, sollten die Informationen und die Flächen ins Netz gestellt werden. Dagegen erinnert Herr Tillinger an die Versammlung, in der seitens der Akteure völlig unterschiedliche Interessen dargelegt wurden. Die Vernetzung funktioniere jedoch, und da das Bezirksamt alles in die richtige Bahnen gelenkt hat, sei der Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären. Herr Gusy möchte dagegen ein bis zwei Plätze für Urban Gardening pro Ortsteil benannt haben und folglich über den Antrag abstimmen lassen, wobei der sechste Punkt gestrichen werden könnte. Die Aktivitäten des Klimaschutzmanagers zur Bewerbung einer Fläche hätten dagegen keine Meldung bewirkt, so Herr Schulte. Für angebotsorientierte Flächen müsse man intensiv werben, sonst würden sie nicht angenommen werden. Dies binde Arbeitskraft, die effektiver bei der Betreuung eingesetzt wäre. Nachdem die Fraktion der Piraten sowie die Fraktionslose dem Ursprungsantrag beigetreten sind, wird der Antrag mit 10:5:0 Stimmen für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.