Auszug - Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte beantwortet:

• Der Stand der Umbauarbeiten an der Mittelinsel am Richard-Wagner-Platz wird ermittelt. Mit dem Protokoll wird mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Modernisierung der Lichtsignalanlagen und die rundum barrierefreie Ausstattung der Kreuzung noch in diesem Jahr beginnen und auch abschließen will (Nachfrage von Herrn Schlosser).
• Die Spreeausbaupläne betreffen den Flussverlauf westlich der Rohrdammbrücke. Dem Bezirksamt Spandau gegenüber wurde ein gemeinsames Vorgehen beim Ausbau des Spreeradweges vorgeschlagen, eine Priorität für dessen Fortsetzung wird von dort aber nicht gesehen. Die Gründe für Baum- und Strauchrückschnitte im Bereich der Caprivibrücke werden geprüft (Nachfragen von Frau Wieland).
• Ob an der Wiese mit Frühblühern im Volkspark Wilmersdorf Höhe Uhlandstraße Tiergartengitter sinnvoll wären, wird geprüft. Bezüglich der Dauer der Bauarbeiten am nordöstlichen U-Bahnausgang Heidelberger Platz wird eine Anfrage an die BVG gerichtet (Nachfragen von Herrn Reich).
• Die Expansionspläne des Pächters vom Freibad Halensee sind durch den Vertrag mit den Berliner Bäderbetrieben gedeckt. Das Baden im Halensee ist ab diesem Jahr wieder erlaubt, jedoch wie gehabt nicht außerhalb der Badestelle. Der Umbau des Ernst-Reuter-Platzes ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Planung, dabei werden auch die oberirdische Erreichbarkeit der Mittelinsel und die bidirektionale Radverkehrsführung berücksichtigt. Die Sanierung der Konstanzer Straße soll aufgrund der geplanten Sanierung des Tunnels am Adenauer Platz bis Jahresmitte fertiggestellt werden (Nachfragen von Herrn Fenske).
• Die Abpollerung des Mittelstreifens der Lietzenburger Straße in Höhe der Einmündung Pfalzburger Straße wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt befürwortet und trotzdem von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) nicht angeordnet. Der Vorgang wurde daher an den Leiter der VLB mit der Bitte um Entscheidung herangetragen. Zum Umbau Olivaer Platz wird seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein neues Verkehrsgutachten beauftragt, ein neuer Zeitplan wird am 14. April 2016 vorliegen. Für den Kiosk Lehniner Platz liegen Entwürfe vor, die noch mit dem Stadtentwicklungsamt abzustimmen sind. Daten über die Außenspielflächen von Kindertagesstätten müssten in der Abteilung Jugend vorliegen (Nachfragen von Frau Pinkvoß-Müller).