Auszug - Verkehrssicherheit durch Rekultivierung  

Nachdem Herr Schulte über den bereits beauftragten Pollereinbau und die danach kommende Begrünung berichtete, wird der Antrag mit 11:0:3 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, kurzfristig für eine Wiederherstellung der Grünanlagen auf dem Mittelstreifen an den Kreuzungsbereichen des Südwestkorsos Sorge zu tragen.

Dabei sind sowohl erforderliche Nachpflanzungen der Hecken, als auch eine Rasennachsaat vorzunehmen. Darüber hinaus muss durch geeignete bauliche Maßnahmen, insbesondere den Rückbau widerrechtlich versetzter Beton-Halbkugeln und den Einbau zusätzlicher Poller das verbotswidrige Parken in diesen Bereichen verhindert werden.

Sofern Grünflächen nachweisbar durch das Befahren mit Kraftfahrzeugen geschädigt wurden, ist neben der Verhängung von Bußgeldern eine Schadenersatzforderung gegen die Fahrzeughalter zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              3