Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Einladung zur Konferenz Mierendorff-Insel am 12. März 2016 wird verteilt.
• Der Prospekt zur Umgestaltung der Pausenhöfe der Joan-Miró-Grundschule und des Spielplatzes in der Knesebeckstraße wird verteilt. Zum Tag der Städtebauförderung wird diese aus dem Programm Aktive Zentren geförderte Maßnahme aufgegriffen und zu einem Baustellenpicknick am 21. Mai 2016 um 9 Uhr 30 eingeladen werden.
• Das Bezirksamt hat das Bürgerbegehren für den Erhalt von Grünflächen für zulässig erklärt. Die Entscheidung wurde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Bestätigung übersandt. Der mit den Initiativen abgestimmte Text sowie die Stellungnahme des Bezirksamtes werden verlesen, insbesondere wurde dabei Wert auf die Klarstellung gelegt, dass ein mögliches positives Entscheidungsergebnis nur eine Empfehlung an das Bezirksamt darstellen würde.
• Die Übersicht der aus dem Kindertagesstätten- und Spielplatzsanierungsprogramm 2016/2017 finanzierten Maßnahmen wird verteilt.
• Das Flugblatt der Bürgerinitiative Olivaer Platz wird an die Fraktionen verteilt. Bemerkenswert sei, dass die Initiative einerseits für einen weitestmöglichen Parkplatzerhalt plädiere, während sie gleichzeitig das Bürgerbegehren für den Erhalt von Grünflächen unterstütze.
• Bereits im Vorfeld der derzeit in Prüfung befindlichen Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer in den sogenannten Spangen am Bundesplatz wurden Widersprüche durch zwei Anwohnende angekündigt.
• Die aktuelle Baumfällliste wird verteilt. Zur nächsten Sitzung werden eine Übersicht der Baumpflanzungen und eine Darstellung der Baumsanierungsmöglichkeiten vom Ausschuss gewünscht.
• Einen Wechsel des Architekturbüros fand im Rahmen der Sanierung des Parkwächterhäuschens Lietzenseepark statt. Der Antrag auf Fördermittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin ist für Juni 2016 angekündigt.
• Die massiven Spritzenfunde in der Grünanlage Stuttgarter Platz machen die Anschaffung von entsprechender Arbeitsschutzkleidung, insbesondere von schnittfesten Handschuhen, notwendig. Während fachlich ein sofortiger Rückschnitt der Büsche empfohlen wurde, soll zunächst der die Anlage nutzenden Öffentlichkeit die Problemlage durch entsprechende Hinweisschilder vermittelt werden. Sollte sich der Zustand in der Grünanlage nicht ändern, wird dann im Herbst mit Rückschnitten begonnen.
• Der bezirkliche Anteil an der sogenannten Kompensation für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes zur Aufstellung von Werbeflächen soll den Erhalt des Altstadtpfades und der Dog-Stations sowie der Spielplatzlok Emma jeweils bis 2018 sichern. Die kritisierte fehlende wertmäßige Darstellung dieser Kompensation für den Bezirk wird zur nächsten Sitzung ergänzt, firmenseitig werden die Erlöse, die durch die Aufstellung der Werbeanlagen erzielt werden, aber nicht offenbart werden können.

• Der Alternativvorschlag zur Gestaltung der Bögen Am Spreebord wird demnächst vorgestellt, für die weitere Beteiligung und Meinungsfindung ist die Dorfwerkstadt  eingebunden (Nachfrage von Frau Wieland).
• Das Pilotprojekt digitale Parkraumsteuerung in der Tempelhof-Schöneberger Bundesallee wird durch die Siemens AG und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durchgeführt, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde nicht beteiligt (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Die Planung von Aufladestationen für Elektroautos erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Verbindung mit Versorgungsunternehmen. Trotz anderslautender Signale aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Verkehrslenkung Berlin eine Anordnung von Pollern auf Teilen des Mittelstreifens der Lietzenburger Straße abgelehnt. Der Vorgang wurde vom Bezirksamt nunmehr wieder an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gegeben (Nachfragen von Frau Pinkvoß-Müller).
• Ob die auf dem Mittelstreifen der Paulsborner Straße zum Verhindern illegalen Parkens ausgelegten Bordsteine verschoben wurden, wird geprüft und gegebenenfalls korrigiert (Nachfrage von Herrn Herz).