Auszug - Umplanungen Spreeradweg - Baumfällungen - Bericht des BA  

 
 
45. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Straßen- und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 03.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 2000
Ort: Hohenzollerndamm 174-177, 10707 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schulte stellt die aufgrund der schwierigen Planung notwendig gewordene Verlagerung des bereits für 2015 geplanten Baubeginns des zweiten Abschnittes in dieses Jahr dar, die mit einer Übertragung der entsprechenden Mittel einherging. Um die beantragten Fördermittel nutzen zu können, sei der Baubeginn nunmehr in diesem Jahr zwingend notwendig. Die auch vom ADFC geforderte Schaffung einer Radwegoberfläche, die für zügiges Radfahren geeignet ist, mache eine Asphaltierung der Wege erforderlich, die jedoch gegenüber weiter wachsenden Baumwurzeln anfällig sei. Die Schaffung einer bestimmten Oberflächenqualität ist jedoch eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Fördermittel. Die Beratungen im Fahr-Rat erfolgten im Oktober 2015, 2016 wurden die Ergebnisse dort vorgestellt. Ein entsprechendes Votum der Fraktionen werde daher für heute erhofft. Herr Schläger, Leiter des Fachbereiches Grünflächen im Straßen- und Grünflächenamt, präsentiert die Pläne und erläutert die Fördervoraussetzungen. Diese sehen die Schaffung einer nachhaltigen Maßnahme vor, die 15 Jahre lang dem Förderzweck entsprechend vorzuhalten sei. Problematisch wären dabei die im unmittelbaren Bereich der geplanten Wege stehenden Bäume, deren Wurzeln Wege einfach hochdrückten. Im bereits fertiggestellten ersten Bauabschnitt konnte sowohl von den Bäumen abgerückt werden als auch mit Wurzelschutzfolie gearbeitet werden. Dies gehe im zweiten Bauabschnitt nur bedingt, so dass 19 der insgesamt 32 betroffenen Bäume im Rahmen der Baumaßnahme gefällt werden sollten. Hinzu kommt, dass aufgrund der angekündigten Sanierung der Uferwand durch das Wasser- und Schifffahrtsamt auch hier keine Radwegesanierung möglich ist, da das Nachhaltigkeitskriterium nicht erfüllt werde. Auch erfülle der Weg unter dem Siemenssteig nicht die vorgegebene Mindestbreite von drei Metern. Die Fällungen könnten nur noch bis zum Ende dieser Baumfällperiode geschehen, das Fällen in der nächsten Baumfällperiode lasse einen Beginn der Baumaßnahmen noch in diesem Jahr nicht mehr möglich werden und schließe die Nutzung der Fördermittel faktisch aus. Mit der Errichtung der geplanten Rampen westlich und östlich des Siemenssteiges werde auch die durchgehende Nutzung des Weges während der Ufersanierungsarbeiten und zusätzlich die barrierefreie Erschließung des Bereiches gesichert. Frau Wieland hält die Verbindung der Rampen anhand der dargestellten Pläne für ungelöst. Herr Häntsch möchte besser ganz auf die Maßnahme verzichten und fragt, wozu Geld ausgegeben und Bäume gefällt werden sollen, seniorengerecht lasse sich der Weg auch anderes befestigen. Herr Fenske weist auf die umfangreichen Radwegesanierungsarbeiten an der Potsdamer Chaussee hin, die auch ohne erkennbare Fällung von Bäumen möglich gewesen seien. Frau Wieland begrüßt es grundsätzlich, den Radweg zu qualifizieren und dies intensiv im Fahr-Rat zu diskutieren. Unglücklich sei die bisher trotz wiederholter Anmahnung nicht erfolgte Diskussion im Ausschuss und das Verlangen einer Entscheidung um zwei Minuten vor zwölf zu etwas, dass bislang nur im Fahr-Rat beraten wurde. Frau Pinkvoß-Müller erinnert daran, dass der Fahr-Rat ein Fachgremium sei, dem auch die Fraktionen Vertretende angehörten.

Das Wort erhält Herr Voget vom ADFC und Mitglied im Fahr-Rat. Dieses Gremium habe sich ein Jahr lang mit dem Thema befasst, für erhaltbar halte er den Baum an der Caprivibrücke, da die Breite von drei Metern nur bei entsprechenden Fahrzeugen gelte, die den Weg nutzten, was bei einem reinen Radweg nicht der Fall sei. Dies gelte auch für weitere Bäume.

Herr Herz kritisiert, dass bei privaten Baumaßnahmen auf Baumersatz bestanden werde, hier aber Fällungen vorgenommen werden sollen für die Verdichtung und Schaffung einer Fahrradautobahn. Von Nachhaltigkeit könne daher nicht die Rede sein. Die Pläne würden transparent umgestaltet und am Montag den Fraktionen vorgestellt, so Herr Schulte. Eine Klärung, wie die Umfahrungen von Bäumen möglich und in Einklang mit den Förderbedingungen gebracht werden können, wird erfolgen. Der Schwerpunkt bei der Erörterung des Projektes im Fahr-Rat lag dagegen bei der Weggestaltung. Herr Gusy empfiehlt abschließend, bei vergleichbaren Vorhaben künftig das Öko-Werk einzubinden, um auch eine andere Sicht über die Auswirkungen zu bekommen.


 

 
 

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