Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
• Die Einladung zur Veranstaltung „Straßenbäume in Charlottenburg-Wilmersdorf“ am 20. Januar 2016 wird verteilt.
• Die Karte über Spritzenfunde im Jahre 2015 wird an die Fraktionen verteilt. Schwerpunkt sind mit deutlichem Abstand der Stuttgarter Platz und der Preußenpark.
• In der Bornstedter Straße gab es zum wiederholten Male vorsätzliche Baumbeschädigungen, der mutmaßliche Täter konnte jedoch bisher noch nicht überführt werden.
• Der Schaukasten am Olivaer Platz, der bisher auch von den Initiativen genutzt werden konnte, wird aufgrund des nunmehr abgeschlossenen Beteiligungsprozesses und des bevorstehenden Bebauungsplanverfahrens nur noch vom Bezirksamt genutzt.
• Die Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern zur bunten Gestaltung der Bögen zwischen der Spree und der Straße Am Spreebord soll Thema einer öffentlichen Veranstaltung werden, die noch im ersten Quartal 2016 stattfinden wird.
• Durch Auflagen des Hauptausschusses konnte die als Ersatz für die Durchwegung Westkreuz entwickelte Investitionsmaßnahme Ruhwaldpark nicht mehr 2015 begonnen werden, eine Umsetzung 2016 ist damit nicht mehr möglich.
• Die Präsentation zum Stand des Pilotprojektes Stadtraummanagement der BSR wird an die Fraktionen verteilt.
• Der Vertrag über die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes für Fahrradabstellanlagen der DB Rent wurde bis März 2017 verlängert, da sich die Neuausschreibung des Projektes auf Landesebene verzögerte.
• Die Planungswerkstatt Knesebeckstraße am 26. November 2015 ist erfolgreich verlaufen.
• Das Titelbild des verteilten Programms der Jugendkunstschule schmückt die Lichtinstallation am Kurfürstendamm Ecke Uhlandstraße.
• Das Treffen zum Leitsystem ZOB fand statt, die aufgrund der Ergebnisse zu entwicklenden Pläne werden den Fraktionen überlassen, sobald sie vorliegen.
• Die Weinlese im Stadion Wilmersdorf brachte einen Ertrag von 2 600 Gramm. Angesichts der erst 2015 neu gepflanzten 46 Weinstöcke wird mit einem verwertbaren Ertrag erst 2017 gerechnet.
• Im Rahmen der Totholzbeseitigung an Straßenbäumen wurden 2015 insgesamt 11 086 Maßnahmen durchgeführt.
• Zur Werbefläche am Gerüst des Hauses Kurfürstendamm 12 wurde der Kompromiss geschlossen, dass weniger als 50 Prozent der für die Einrüstung verwendeten Fläche als Werbung genutzt werden.
• Eine Neustrukturierung der Wegebeziehungen im Volkspark Wilmersdorf zur Verbindung der westlich und östlich der Bundesallee gelegenen Parkteile erscheint vor dem Hintergrund der auf absehbare Zeit nicht realisierbaren Querungsalternativen zur Brücke nicht sinnvoll, ein entsprechender Plan geht herum. Die im Rahmen des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) geplanten Verbesserungsmaßnahmen sollen in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.
• Die ersten beiden Beratungen der Initiatoren durch das Bezirksamt zum Bürgerbegehren Grünflächen wurden durchgeführt. Der bisher vorliegende Abstimmungstext wird für unkonkret gehalten, die Auswirkungen seien nicht bezifferbar. Problematisch sei auch das mit dem Text offensichtlich beabsichtigte Versagen planungsrechtlichen Baurechts bei anderer Nutzung oder Brachliegen des Baulandes. Herrn Dr. Heises Vorschlag, die Initiatoren in den Ausschuss einzuladen und sich das Begehren vorstellen zu lassen, wird von Herrn Herz unter Hinweis auf das gesetzlich festgelegte gestufte Verfahren abgelehnt. Zwar könne man sich mit dem Wunsch auseinandersetzen, aber bevor das Bürgerbegehren gestartet wäre, sei es wenig sinnvoll, Erwartungen zu wecken und Foren zu bieten. Diese Ansicht teilt Herr Schlosser, auch die Fraktion der SPD steht dem Vorschlag ablehnend gegenüber.
• Zur Verbesserung des Verfahrensablaufs und einer früheren Nutzbarkeit der Mittel durch die Begünstigten im Rahmen des Programms Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN) wurde heute bereits mit einer Pressemitteilung auf die mögliche Antragstellung hingewiesen. Auch die Fraktionen werden gebeten, entsprechende Initiativen darauf hinzuweisen.
• Konkurrierende untermaßige Wildlinge in Parkanlagen werden im Januar und Februar reguliert, eine Liste der zu bearbeitenden Flächen geht herum.
• Die Mittelinsel der Lietzenburger Straße Höhe Pfalzburger Straße wäre zwar ebenso wie die hier markierten Sperrflächen erweiterbar, inwiefern dadurch das widerrechtliche Wenden und Abbiegen in die Bleibtreustraße verhindert werden würde, bleibe fraglich. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss, auch andere Maßnahmen wie das Setzen von Pollern, beispielsweise aus flexiblem Kunststoff, zu prüfen.
• Die in der Franzensbader Straße an Ecken eingebauten Poller wurden notwendig, um das illegale Wenden auf den Gehwegvorstreckungen zu unterbinden. Die Aufgrabungen erfolgten im Rahmen von Arbeiten der Leitungsverwaltung. Letzteres stellt Herr Fenske unter Einbeziehung seiner Beobachtungen zu nicht nur im Unterstreifen ausgeführten Arbeiten in Frage, auch sei von ihm nie das zum Abpollern führende Fahrverhalten beobachtet worden. Er bittet um Darstellung der Kosten dieser Maßnahme.
• Der Einbau einer Bushalteplatte in der Paulsborner Straße wurde bei der Planung der Fahrbahnsanierung berücksichtigt. Herr Herz bittet für die nächste Sitzung um Darstellung, warum die Arbeiten nicht gleichzeitig ausgeführt wurden.

• Die Gespräche mit der WALL AG zur Aufstellung der neuen elektronischen Werbedisplays sind im Januar geplant. Das Parken von Handwerkerfahrzeugen in Höhe der Baustelle Lietzenburger Straße am Olivaer Platz wird ebenso überprüft wie die Aufstellung von Altkleidercontainern in der Sigmaringer Straße 25 und in der Hundekehlestraße 5 (Nachfragen von Herrn Fenske).
• Aufgrund von Nachbesserungen in der Planung zum Spreeradweg wird dieser aktuell im Fahr-Rat thematisiert. Der Stand des Verkaufs des Silos Am Spreebord wird ermittelt (Nachfragen von Frau Wieland).
• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll zusätzlich zu ihrem benannten Vertreter in den Verteiler des Fahr-Rates aufgenommen werden. Dass sich in der Nähe des Europa Centers weitere Fahrradbügel aufstellen ließen, erscheint aufgrund der Gesamtsituation nicht möglich, konkrete Vorschläge würden aber geprüft (Nachfragen von Herrn Gusy).
• Insbesondere in Bezug auf die Leitungssituation werde der Baumbestand der Blissestraße in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Grünflächen hinterfragt. Inwiefern die Frühblüherwiese an der Ecke Blisse- und Uhlandstraße statt mit Flatterband mit sogenannten Tiergartengittern geschützt werden könnte, wird geprüft. Zum Heidelberger Platz gab es eine Ankündigung über privates Engagement, die jedoch nicht realisiert wurde (Nachfragen von Herrn Reich).
• Die Anordnungssituation bei der VLB hat sich deutlich verbessert (Nachfrage von Herr Herz).