Auszug - Mieter/innen in der Wintersteinstraße unterstützen  

BV Kaas-Elias begründet den Antrag. BV Klose fragt nach, ob der Bauaufsicht die betroffenen Mieter bekannt seien, dieses wird jedoch verneint. BV Gusy argumentiert, dass es sich hier um einen präventiven Antrag handelt, der andere derartige Fälle vermeiden soll. BV Hoffmann unterstützt dies, indem sie auf den Prüfauftrag an das Bezirksamt verweist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

und Informationstechnologie empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Mieter/innen in der Wintersteinstraße zu unterstützen und den Vermieter aufzufordern, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Sollte er das nicht tun, wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, welche Schritte unternommen werden können, um den Vermieter anzuhalten, seine Mietverträge erfüllen zu lassen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: