Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt. Das Bauvorhaben Joachimsthaler Straße 1-4 wird insbesondere bezüglich der bereits vorgestellten Werbeanlagen erläutert. Das Projekt Wilmersdorfer Straße 60/61 soll anhand eines Plans in der nächsten Sitzung vertieft behandelt werden.
• Am 13. November 2015 fand ein Wechsel in der Besetzung des Vorstandes der Kolonie Mannheim statt.
• Das Ergebnis des Grobscreenings Milieuschutz zum Bereich Prager Platz / Schaperstraße wird den Fraktionen überlassen.
• Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, stellt das in Aussicht gestellte Einverständnis der Denkmalschutzbehörden zum Wohnungsbaukonzept Mendelsohn-Quartier dar. Die Unterrichtung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner könne erfolgen, sobald ein Bauantrag vorliege. Frau Dr. Timper teilt mit, dass der Denkmalbeirat für den Dezember 2015 einen Ortstermin vorgesehen habe.
• Durch den Bezirksbürgermeister wurde die Botschaft Saudi-Arabiens darüber in Kenntnis gesetzt, dass es bezüglich der geplanten Baumaßnahmen in der Tharauer Allee und der Glockenturmstraße ein großes Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner gebe, in einer Einwohnerversammlung über die Projekte informiert zu werden.
• Das Schreiben des Bauherren zur Spielplatzfrage beim Bauvorhaben Seesener Straße 40 – 47 wird den Fraktionen in Kopie überlassen.
• Im Ergebnis der Gespräche mit den Fraktionen wurde der 12. Januar 2016 als Termin für die Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben Seesener Straße Nord festgelegt.

• Dem Bauherren des Projektes Seesener Straße Nord wurde die Haltung des Bezirksamtes zum Erhalt der Kleingärten deutlich gemacht, aufgrund der vertraglichen Einigung zwischen ihm und den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, von denen ausdrücklich keine Unterstützung seitens des Bezirkes gewünscht werde, werde der Laubenabriss aber planmäßig durchgeführt (Nachfrage von Frau Rouhani). Herr Gusy hält es für besser, hier vertraglich und auf einer Ebene unterhalb des Kleingartengesetzes etwas zu regeln anstatt das Gelände brachliegen zu lassen.
• Bezüglich des Vorhabens Seesener Straße 40 – 47 weist Frau Rouhani auf die gravierenden Änderungen bezüglich der Kindertagesstättenplanung sowie der damit notwendig werdenden Prüfung der Errichtung von Sonderbauten hin, was den weiter fortschreitenden Wohnungsneubau zu einem latenten Schwarzbau mache. Auf die Beschlusslage der BVV, wonach die Schaffung einer Kindertagesstätte mit mehr als 26 Plätzen ausdrücklich begrüßt werde, weist Herr Schulte hin. Die dazu notwendige Ertüchtigung der Außenanlagen müsse zwischen dem Bauherren und der Kitaaufsicht bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft geregelt werden. Erst dann könne im Rahmen eines eigenen Bauantragsverfahrens die bezirkliche Prüfung, gegebenenfalls auch unter Prüfung der Spielplatzflächen, erfolgen. Der Ausschuss wird über den weiteren Fortgang der Angelegenheit informiert werden. Aufgrund der Erfahrungen bei diesem Bauvorhaben wurde mit der Kitaaufsicht deren künftige frühzeitige Einbindung bei vergleichbaren Projekten vereinbart.
• Inwiefern es Möglichkeiten gibt, die Einrichtung eines zweiten Rettungsweges zum Ausbau einer Kindertagesstätte in der Reichsstraße auch unter Auferlegung einer Rückbauverpflichtung einzurichten, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Herz).