Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Saisonfällliste wird verteilt.
• Die nächste Veranstaltung zum Baumschutz ist für den 20. Januar 2016 geplant.
• Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
• Der Bezirk nahm, entgegen der allgemeinen Tendenz in anderen Bezirken, am Runden Tisch Fahrradparken der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teil. Als Wunschstandorte für Modellvorhaben in Bezug auf das Fahrradparken wurden der Hardenbergplatz und der Stuttgarter Platz benannt.
• Die Begründung des Landesdenkmalamtes zur Unterschutzstellung des Goebelplatzes wird verteilt.
• Der Benennungsvorschlag Friedrich von Praun wird an die Fraktionen verteilt.
• Erst durch die Übermittlung des polizeilichen Tätigkeitsberichtes erfuhr das Bezirksamt von einem Kind, dass sich auf dem Spielplatz Karl-August-Platz an einer tief an einer Baumwurzel vergrabenen Spritze verletzte. Daraufhin wurden die Kontrollen auf dem Spielplatz intensiviert und der Spielsand gereinigt.
• Ein zusammenfassender Bericht über Spritzenfunde in 2015 wird dem Ausschuss voraussichtlich in seiner ersten Sitzung 2016 vorgelegt.
• Die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg wurde erteilt, der Veranstalter will der Auflage, keinen Eintritt zu erheben, folgen.
• Die Einladung zur Planungswerkstatt am 26. November 2015 und der Rundbrief zur Umgestaltung des Pausenhofes der Joan-Miró-Grundschule und des angrenzenden Spielplatzes Knesebeckstraße werden verteilt.
• Die Fraktionen stimmen der Aufnahme von Kompensationsverhandlungen mit der Wall AG über den Ersatz von Werbeanlagen durch digitale Displays gemäß der überlassenen Standortliste zu. Über das Ergebnis wird der Ausschuss vor Realisierung einer Kompensationsvereinbarung unterrichtet.
• Zum Workshop Wegeleitsystem ZOB am 2. Dezember 2015 sind die Fraktionen Vertretende eingeladen.
• Die Maßnahmenliste Schlaglochsanierungsprogramm 2016 wird verteilt.
• An die Rückmeldung zum Wintergartenplan des Cafés am Lietzensee wird erinnert.
• An die Rückmeldung zum sogenannten Thai-Pavillon im Preußenpark wird erinnert.

• Herr Dr. Murach berichtet von der offiziellen Einweihung des Radangebotsstreifens Gaußstraße, bei der der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für sein Engagement um die Schaffung von Radfahrinfrastruktur hervorgehoben wurde.
• Was aus der Ankündigung zur Beteiligung an der Grünanlagenumgestaltung Heidelberger Platz eines Anrainers wurde, wird ermittelt. Die Wegeinstandsetzung und die Qualifizierung der Spielflächen im Volkspark Wilmersdorf und deren Einzäunung sowie die Beteiligung der Initiative Bundesplatz vor dem Hintergrund der Bestrebungen um neue Querungsmöglichkeiten der Bundesallee sollten in einer der nächsten Sitzungen erörtert werden (Nachfragen von Herrn Reich).
• Für die Bepflanzung der Beete im Volkspark Wilmersdorf an der Bundesallee seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes zu loben. Die Formulierung in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0264/4 „Starke Spielplätze – starke Kinder“, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten, bezieht sich wie in allen anderen VzK auch auf die formale Erledigung der Drucksache, nicht aber auf deren inhaltliches Fortwirken. Inwiefern es Fortschritte bei den Planungen zur Optimierung der Straßenüberquerung Lietzenburger Straße Ecke Sächsische Straße und Bleibtreustraße gibt, wird ebenso geprüft wie die Fragen, warum nach Beendigung eines Bauvorhabens in der Emser Straße weiterhin Haltverbote bestehen und inwiefern hier Spielflächen im Innenhof hätten geschaffen werden müssen. (Nachfragen von Frau Pinkvoß-Müller).
• Der Begriff Infrastruktur sollte umfassend verstanden und nicht nur auf rein technisch-logistische Einrichtungen begrenzt werden. Senatsseitig sei die Bereitstellung eines Budgets zur Schaffung von Infrastrukturatlanten in den Bezirken geplant (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Die Konsequenzen aus dem nunmehr vorliegenden Verkehrsgutachten zum Bereich Halensee, insbesondere in Bezug auf die Frage von Parkflächenreduzierungen in der Schwarzbacher Straße und der Finanzierungsverpflichtung durch Berlin oder einem privaten Anrainer werden geklärt. Die Notwendigkeit der Gehwegsanierung Franzensbader Straße und ihrer Abpollerung an der Ecke Delbrückstraße wird ermittelt. Sehr zufrieden mit dem bisherigen Ergebnis der Sanierung des Sportplatzes Hubertusallee zeigten sich dessen Nutzerinnen und Nutzer, die Gehwegüberfahrten sowie die Gestaltung des Rahmengrüns seien jedoch noch zu optimieren (Nachfragen von Herrn Fenske).
• Neben den in diesem Jahr erfolgten umfangreichen Aufgrabungen seien nunmehr auch für das nächste Jahr derartige Maßnahmen durch Arbeiten an den Gasleitungen notwendig, was bei besserer Koordinierung die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner reduzieren würde. In diesem Zusammenhang werde auch die Zustimmung zu Arbeiten in unter öffentlichem Straßenland liegenden Wurzelbereichen von auf Privatgrundstücken stehenden Bäumen verlangt. Ebenso wurden in der Paulsborner Straße Fahrbahnsanierungsarbeiten abgeschlossen, nunmehr würden die Bushaltestellenbereiche wieder aufgebrochen, um sie zu befestigen. Die Beschilderung an der Baustelle Lietzenburger Straße sei nicht sinnvoll, da sie die Fahrzeugführenden verwirre. Auch parkten dort trotz Haltverbot wiederholt Fahrzeuge von Handwerksbetrieben. Weiterhin parkten regelmäßig Busse trotz der dafür eingerichteten Halteplätze vor einem Hotel im Fahrbahnbereich und ließen Fahrgäste das Gepäck dort ein- und ausladen. Die Organisation des Laubeinsammelns durch die BSR sei vor dem Hintergrund der Durchführung der Arbeiten zur morgendlichen Hauptverkehrszeit und des tagelangen Liegenbleibens großer Laubhaufen optimierungsbedürftig (Nachfragen von Herrn Herz).
• Den Umfang der Fragen an das Bezirksamt, deren Beantwortung originär in der Zuständigkeit von Senatsverwaltungen stünden, kritisiert Herr Dr. Murach. Herr Schulte erläutert die Haltung der Landesebene dazu, die jedoch nicht konform mit der in den Gemeinsamen Geschäftsordnungen der Berliner Verwaltung verankerten Verpflichtung zur Beantwortung von Fragen aus der Bevölkerung gingen. Ferner seien Auskünfte durch das Bezirksamt selbstverständlich auch außerhalb der Ausschusssitzungen, am einfachsten per E-Mail, zu erhalten.