Auszug - Mitteilungen und Fragen an die Verwaltung  

BzStR’in König:

1. Test der heutigen mobilen Mikrofonanlage kostet 1029,35€
2. Schließtage im Bürgeramt wegen Schulungen (26.,27.11. Wilmersdorfer Str., 27.11. Halemweg, 30.11+01.12. Hohenzollerndamm)
3. Bericht VG-Beschluss Zweckentfremdung/Abriss Uhlandstraße 103 wird auf die kommende Sitzung verschoben (Urteil wird an Fraktionen verteilt)
4. Ausfall Sprechzeiten im Standesamt 28.12.-30.12. wegen erhöhter Nachfrage an Eheschließungen und Eintragungen von Lebenspartnerschaften
5. Es gab Gespräche mit zwei Interessenten (kommerziell und nichtkommerziell) für eine mögliche Sanierung des Therapiebeckens in der Rheinfelder Schule.

Nachfragen des Ausschusses:

BV Hansen fragt nach befristeten Mitarbeiter/innen für das Wahlamt. (Erfolgt auch dieses Jahr wieder). Fragt nach, ob das Porträt des aktuell Regierenden Bürgermeisters schon vorliegt und wann dies angebracht wird. BzStR’in König antwortet, dass dieses aufgrund der Vakanz von BzStR Jantzen derzeit noch nicht realisiert werden konnte.

BV Kaas-Elias fragt nach dem Verkauf von Onlineterminen im Bürgeramt. BzStR’in König antwortet, wenn die Mitarbeiter/innen Kenntnis erlangen, dass es sich um einen gekauften Termin handelt, wird die Bedienung an dem Tag abgelehnt und ein neuer Termin vereinbart.