Auszug - Kommunale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellen  

BV Kaas-Elias begründet den Antrag.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten mitzuteilen, welche Revierunterkünfte aufgegeben werden sollen und welche Nachnutzungen jeweils im Einzelnen geplant sind. Dabei ist vorrangig Nutzung für die kommunale Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2015 zu berichten.

Begründung:

Angesichts der minimalen Flächenreserven des Bezirks für die allgemeine Daseinsvorsorge sind auch für kleinere Flächen kreative Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              3